Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.5.1 Geltende Rechtslage

Tz. 132

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Im Hinblick darauf, dass die nach überwiegendem Verständnis (inkl insbes der FinVerw) seit der Änderung des UmwStG durch das SEStEG der europäische Teilbetriebsbegriff der FRL für maßgebend erachtet wird (s Tz 101), sind seitdem nachfolgende Zuordnungsregeln maßgeblich. Der UmwSt-Erl 2025 knüpft insoweit nahtlos an den UmwSt-Erl 2011 und führt – gerade bei den sehr praxisrelevanten Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit den nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbaren WG – nur in Teilen zu Präzisierungen.

Tz. 133

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Unter Zugrundelegung des europäischen Teilbetriebsbegriffs gelten nach Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2025 Rn 15.02 ff) nunmehr folgende Zuordnungsgrundsätze:

a) Funktional wes Betriebsgrundlagen und nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbare WG

Die funktional wes Betriebsgrundlagen müssen dem jeweiligen Teilbetrieb zwingend zugeordnet werden. Zum Begriff und zu den Einzelheiten s § 20 UmwStG Tz 40 ff. Wegen praxisrelevanter Fallgr s auch Goebel/Ungemach/Seidenfad (DStZ 2009, 354).

Nach uE zutr Auff von Schmitt (DStR 2011, 1108) ist der Begriff der wes Betriebsgrundlage enger als der des notwendigen BV, dh nicht alle Bestandteile des notwendigen BV (insbes große Teile des UV) sind nicht gleichzeitig eine wes Betriebsgrundlage im oa Sinne. Wohl aber wird die FinVerw die betreffenden WG uE dem nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbaren BV (dazu s nachstehend) zurechnen (glA s Wöhrle/Bleifeld, in F/D, § 15 UmwStG Rn 96).

Wegen des europäischen Teilbetriebsbegriffs müssen einem echten Teilbetrieb auch die diesem Teilbetrieb nach wirtsch Zusammenhängen zugehörigen und zuordenbaren WG zwingend zuzuordnen sind (s UmwSt-Erl 2025 Rn 15.07). Krit s Förster (GmbHR 2012, 237, 241), der bezweifelt, dass sich aus dem europäischen Teilbet...