FG München Urteil vom 21.12.2000 - 10 K 5234/97 (veröffentlicht am 25.02.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als verdeckte Einlage; Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung nach verdeckter Einlage

Leitsatz (redaktionell)

1. Darlehen, die Gesellschafter einer Besitz-GbR -- im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit personenidentischen Beteiligungsverhältnissen-- der Betriebs-GmbH gewähren, sind als verdeckte Einlage zu werten, wenn dies ein Nichtgesellschafter bei der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht tun würde.

2. Die verdeckten Einlagen der Gesellschafter der Besitz-GbR erhöhen den Wert der Beteiligung der GbR an der Betriebs-GmbH. Eine Abschreibung der Beteiligung auf einen niedrigeren Wert könnte erfolgen, wenn am Bilanzstichtag die Werterhöhung infolge der verdeckten Einlage eine bereits eingetretene Wertminderung der Beteiligung nicht ausgleicht. Eine solche Wertminderung der Beteiligung kann im Rahmen einer Betriebsaufspaltung aber nicht schon deshalb angenommen werden, weil die Betriebs-GmbH ausschließlich Verluste erwirtschaftet. Die Ertrags- und Vermögenslage der Betriebs-GmbH ist für den Wert der Beteiligung von nachrangiger Bedeutung.

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 2, 5, § 4 Abs. 1 S. 5

Nachgehend

BFH (Urteil vom 06.11.2003; Aktenzeichen IV R 10/01)

Gründe

I.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Streitig ist, ob in der Bilanz der GbR unter der Bezeichnung „Finanzanlagen: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht” aktivierte Beträge durch Teilwertabschreibungen (1993: 250.000 DM; 1994: 150.000 DM) gemindert werden dürfen.

An der Klägerin sind die Gesellschafter … (A) und … (H) je zur Hälfte beteiligt. Im Jahr 1984 gründeten A und H die … (GmbH). A und H, die je zur Hälfte Gesellschafter der GmbH waren, wurden als Geschäftsführer bestellt. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand ein Betriebsaufspaltungsvertrag, in dessen Rahmen die Klägerin als Besitzunternehmen Grundflächen nebst Gebäuden und die Geschäftsausstattung an die GmbH verpachtete. Die GmbH-Anteile waren in den Streitjahren in den Bilanzen der Klägerin mit dem Nennwert (25.000 DM je Gesellschafter) aktiviert.

Die GmbH erlitt in den Jahren 1992 bis 1996 erhebliche Verluste. Ab dem Jahr 1993 hätte sich bei konsequenter Fortführung der Buchwerte ein negatives Kapital ergeben. Um dies zu vermeiden, wurden in der Buchführung der GmbH „Umbuchungen” vorgenommen. Beim Kapital wurden ab 1993 Beträge als „Darlehen nach § 32 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)” ausgewiesen. Die Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis bestand” wurde um entsprechende Beträge gemindert. Korrespondierend zu dieser Behandlung bei der GmbH nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung der Bilanzposition „Finanzanlagen: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht” vor.

Im Einzelnen stellen sich die Zahlen wie folgt dar:

Jahr	Gewinn/Vertust der GmbH		GmbH-Kapital mit umgebuchten Beträgen	„Umbuchungen” von Verbindlichkeiten zum Kapital
1989	./.	76.855 DM	10.211 DM
1990	+	58.051 DM	68.262 DM
1991	+	2.790 DM	70.953 DM
1992	./.	29.003 DM	70.195 DM
1993	./.	303.674 DM	16.520 DM	250.000 DM
1994	./.	161.856 DM	11.572 DM	150.000 DM
1995	./.	161.541 DM	290 DM	150.000 DM
1996	./.	233.791 DM	6.499 DM	240.000 DM
1997	+	28.152 DM	34.651 DM
1998	+	8.591 DM	43.242 DM
Summe „Umbuchungen”				790.000 DM

Die Bilanzen der GmbH weisen unter „Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht” zwei getrennt geführte Positionen aus. Die erste Position betrifft ein „Darlehen” des A (Stand 31.12.1993: 94.700 DM; 31.12.1994: 85.275 DM). Ein diesem Darlehen entsprechender Aktivposten in den Bilanzen der Klägerin 1993/1994 fehlt. Die zweite Position in der GmbH-Bilanz betrifft ein „Darlehen” des A und des H, das in den Bilanzen der Klägerin spiegelbildlich aktiviert wurde. Von diesem Bilanzposten erfolgten bei der GmbH die Umbuchungen zugunsten des Kapitals und bei der Klägerin die streitigen Teilwertabschreibungen.

Im Einzelnen entwickelte sich der Bilanzposten wie folgt:

Jahr	Stand zum 31.12	Abgänge (ohne „Umbuchungen”)	„Umbuchungen”	Zugänge
1990	721.500 DM	45.727 DM	./.	237.227 DM
1991	643.000 DM	137.547 DM	./.	59.047 DM
1992	657.500 DM	81.309 DM	./.	95.809 DM
1993	430.000 DM	33.871 DM	250.000 DM	56.371 DM
1994	549.000 DM	35.054 DM	150.000 DM	304.054 DM

Die Zugänge beruhen auf verschiedenen tatsächlichen Vorgängen, die wie folgt untergliedert werden können:

	„Darlehen”	Zinsen	Sonstiges
1990	140.000 DM	36.407 DM	60.820 DM
1991	./.	33.624 DM	25.423 DM
1992	./.	32.140 DM	63.669 DM
1993	./.	31.231 DM	25.140 DM
1994	260.000 DM	24.100 DM	19.954 DM

Hintergrund der Buchungen war der Umstand, dass einerseits die GmbH Aufwendungen der Klägerin bezahlte, andererseits aber Ausgaben der GmbH von der Klägerin getragen wurden. So beruhen die gebuchten „Abgänge” darauf, dass die GmbH Verbindlichke...