Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a Verschonungsbedarfs ... / 7.1 Überblick

Rz. 144

Der Steuererlass hängt davon ab, ob der Erwerber die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen kann (§ 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG). Der Begriff des "verfügbaren Vermögens" für Zwecke der Verschonungsbedarfsprüfung ist im Gesetz definiert (§ 28a Abs. 2 ErbStG).^[1] Die Definition ist abschließend.

Rz. 145

Zu dem verfügbaren Vermögen gehören danach 50 % der Summe der Werte des

• mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) gehört (§ 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG), und

• dem Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) gehörenden Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) gehören würde (§ 28a Abs. 2 Nr. 2 ErbStG).

Rz. 146

Im Ergebnis umfasst das "verfügbare Vermögen" somit 50 % des gesamten, nicht begünstigten Vermögens des Erwerbers.

^[2]

Dies gilt unabhängig davon, ob ihm dies schon vor dem Erwerb gehört (§ 28a Abs. 2 Nr. 2 ErbStG), er dieses (zusammen mit dem begünstigten Vermögen) erworben hat (§ 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) oder er dieses in den nachfolgenden 10 Jahren erwirbt (§ 28a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ErbStG).

Rz. 147

In den Gesetzesmaterialien wird die Heranziehung des eigenen Vermögens des Erwerbers für den Steuererlass u. a. wie folgt begründet^[3]:

Zitat

§ 28a Absatz 2 bestimmt das verfügbare Vermögen, welches in die Verschonungsbedarfsprüfung einzubeziehen ist. Einbezogen wird das mitübertragene Vermögen, das nicht zum begünstigungsfähigen land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betriebsvermögen oder zu den nicht begünstigungsfähigen Anteilen an Kapitalgesellschaften gehört (§ 13 b Absatz 1 ErbStG im Umkehrschluss), z. B. Anteile an Kapitalgesellschaften unter der Mindestbeteiligung, nicht zum Betriebsvermögen gehörende Grundst...