Frotscher/Geurts, EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen / 3.2.2 Verlust und Beschädigung eigener Sachen

Rz. 35

Generell besteht kein Unterschied, ob Schäden an vom Stpfl. im eigenen Besitz befindlichen Wirtschaftsgütern oder am Eigentum Dritter verursacht wurden und hierdurch außergewöhnliche Belastungen resultieren. Bedeutsam ist vielmehr, ob das Wirtschaftsgut eine existenziell wichtige Bedeutung aufweist. Während dies bei Unterkünften (Häuser und Wohnungen) regelmäßig bejaht wird^[1], sollen Kfz nicht hierunter fallen.^[2] Teilweise wird hierzu ausgeführt, dass das Autofahren an sich auf einer freien Willensentscheidung des Stpfl. beruhen würde.^[3] M. E. kann jedoch auch ein Kfz existenziell wichtig für den Stpfl. sein.^[4] Denkbar ist dies z. B. in Gebieten, in denen die öffentlichen Verkehrsmittel nicht oder nur stark eingeschränkt zur Verfügung stehen (insbesondere ländliche Regionen). In derartigen Fällen sind außergewöhnliche Belastungen hilfsweise als Werbungskosten^[5] oder aufgrund einer Billigkeitsentscheidung nach §§ 163, 227 AO zu berücksichtigen.^[6]

Z. T. wird einschränkend gefordert, dass die Beseitigung von Schäden bzw. der Ersatz verlorener Vermögensgegenstände nicht über das hinausgehen darf, was als notwendig und üblich gilt.^[7] Eine gesetzliche Grundlage hierfür ist aber nicht ersichtlich. M. E. ist eine solche Forderung abzulehnen, zumal die Angemessenheit der Aufwendungen bereits nach § 33 Abs. 2 S. 1 EStG auf die Umstände des Einzelfalls bezogen sind. Auch wenn die Aufwendungen im Einzelfall höher sein können, z. B. weil der Stpfl. in einem Penthouse wohnt. Eine übermäßige Begünstigung wird aber einerseits durch die Kürzung der (einkommensabhängigen) zumutbaren Belastung des § 33 Abs. 3 EStG vermieden. Andererseits ist eine Begrenzung der Angemessenheit im Einzelfall durch das Abstellen auf Wiederherstellungskosten (bzw. den Verlust des Ursprungszustands) gesichert (s. a. Rz. 14).

Rz. 36

Obgleich ein allgemeiner Versicherungsschutz für sämtliche Eventualitäten nach der h. M. grundsätzlich nicht gefordert werden kann^[8], gilt dies nicht für die im Besitz/Eigentum des Stpfl. stehenden Sachen. Diese sind durch allgemein zugängliche und "übliche" Versicherungsleistungen durch den Stpfl. abzusichern.^[9] Dies ist m. E. nicht sachgerecht, zumal Versicherungsbeiträge von Haftpflichtversicherungen regelmäßig nicht oder nur im geringen Maße nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können. Verzichtet ein Stpfl. auf den Abschluss einer Versicherung auf eigene Kosten, ist nicht ersichtlich, warum ein Abzug der durch einen Schadenseintritt entstehenden Kosten bei fehlender Versicherung nunmehr möglich sein sollte. Vielmehr beruht die Entscheidung zum Abschluss oder Nichtabschluss einer Versicherung auf einer freien Willensentscheidung des Stpfl., die auf der eigenen Risikoneigung besteht.^[10] Sofern allerdings kein oder nur ein verhältnismäßig teurer Versicherungsschutz zur Verfügung steht, dürfte ein Verzicht auf diesen entschuldbar sein. Auch in einem solchen Fall kann der Abzug außergewöhnlicher Aufwendungen aufgrund einer Billigkeitsentscheidung gem. §§ 163, 227 AO in Betracht kommen.

[1] BFH v. 6.5.1994, III R 27/92, BStBl II 1995, 104, Haufe-Index 65281.

[2] BFH v. 17.10.1973, VI R 84/70, BStBl II 1974, 104, Haufe-Index 70724.

[3] Kanzler, in H/H/R, EStG/KStG, § 33 EStG Rz. 145.

[4] Ebenso Brockmeyer, DStZ 1998, 218.

[5] So z. B. BFH v. 19.3.1982, VI R 25/80, BStBl II 1982, 442, Haufe-Index 74270, in welchem ein vermuteter Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit eines Polizisten für den Abzug von Werbungskosten als ausreichend angesehen wurde.

[6] Ebenso Baldauf, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 33 EStG Rz. 99.

[7] BFH v. 6.5.1994, III R 27/92, BStBl II 1995, 104, Haufe-Index 65281.

[8] Baldauf, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 33 EStG Rz. 100; Nacke, in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 33 EStG Rn. 104; Jacob/Jüptner, StuW 1983, 210.

[9] BFH v. 6.5.1994, III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104; BFH v 26.6.2003, III R 36/01, BFH/NV 2004, 114, BStBl II 2004, 47, Haufe-Index 1064680; FG Düsseldorf v. 9.9.2008, 3 K 3072/06 E, EFG 2009, 182: Bei einem über die Hausratversicherung versicherbaren Schaden ist der Selbstbehalt aufgrund Unterversicherung mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung.

[10] FG Rheinland-Pfalz v. 26.6.2007, 3 K 2099/03, Haufe-Index 1781145: Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung scheidet aus, wenn der Stpfl. eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat; zum üblichen Umfang einer Wohngebäudeversicherung gehört auch die Absicherung gegen Sturmschäden, die die Außenanlagen einbezieht; FG Baden-Württemberg v. 7.11.2007, 2 K 441/04, rkr., EFG 2008, 379, Haufe-Index 1849983: Keine außergewöhnliche Belastung durch Wiederbeschaffung der aus einem Wohnmobil gestohlenen Sachen, wenn keine Reisegepäckversicherung abgeschlossen wurde.