Frotscher/Geurts, EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Ei ... / 3.12.3 Antragsveranlagung von Ehegatten

Rz. 59

Bei der Antragsveranlagung von Ehegatten ist für den Antrag i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zwischen den einzelnen, in § 26 Abs. 1 S. 1 EStG genannten Veranlagungsarten zu unterscheiden. Hierzu gehören neben der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) die Einzelveranlagung (§ 26a EStG). Im Fall der Zusammenveranlagung ist der Antrag von beiden Ehegatten vor Ablauf der Festsetzungsfrist (Rz. 63) durch Abgabe einer gemeinsamen ESt-Erklärung zu stellen (§ 25 Abs. 3 S. 2 EStG). Der Eintritt der Festsetzungsverjährung ist hierbei für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.^[1]

Rz. 60

Bei Einzelveranlagung^[2] kann der Antrag sowohl vom Arbeitnehmer als auch von dessen Ehegatten gestellt werden. Liegt ein rechtzeitiger Antrag vor (Rz. 63ff.), kann sich der andere Ehegatte, der keinen Antrag gestellt hat, der Einzelveranlagung nicht entziehen (§ 26 Abs. 2 S. 1 EStG). Die Einzelveranlagung des einen Ehegatten hat daher zwingend die Einzelveranlagung des anderen Ehegatten zur Folge, auch wenn der andere Ehegatte nur lohnsteuerabzugspflichtige Einkünfte hat, ein Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG nicht vorliegt und er auch keinen Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG stellt. § 26 Abs. 2 EStG hat insoweit Vorrang vor § 46 Abs. 2 EStG.^[3]

Rz. 61

Das Recht, eine Einzelveranlagung zu beantragen, darf nicht missbraucht werden. Ein Antrag ist missbräuchlich gestellt, wenn er als wirtschaftlich oder steuerlich sinnlos ins Leere geht. Das ist dann der Fall, wenn ein Ehegatte die Einzelveranlagung beantragt, der keine eigenen Einkünfte hat oder dessen Einkünfte so gering sind, dass sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zu einer (Amts-)Veranlagung führen können. Bei dem anderen Ehegatten, der die Einzelveranlagung nicht will, würde der Antrag aber eine Veranlagung mit einer höheren Steuerschuld herbeiführen. Ein solcher Antrag ist wirkungslos.^[4] Das gilt selbst dann, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird.^[5] In solchen Fällen ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen, der Bescheid jedoch nur dem Ehegatten zuzustellen, der die Einzelveranlagung nicht will. Dem antragstellenden Ehegatten ist – falls erforderlich – lediglich mitzuteilen, dass eine Einzelveranlagung nicht stattfindet, da sie zu keiner Steuer und zu keiner Anrechnung auf die Steuerschuld führen würde.

Rz. 61a

Der Antrag ist nicht missbräuchlich gestellt, wenn dem antragstellenden Ehegatten aufgrund einer besonderen verfahrensrechtlichen Situation nicht zugemutet werden kann, der von dem anderen Ehegatten begehrten Zusammenveranlagung zuzustimmen. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn sich entstandene Verluste durch die Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung (a. F.) nach Rücktrag in den Vorjahren oder nach Vortrag in späteren Jahren zugunsten des antragstellenden Stpfl. auswirken.^[6]

Rz. 62 einstweilen frei

[1] BFH v. 25.4.2006, X R 42/05, BFH/NV 2006, 1536.

[2] Zu der durch den Antrag auf Einzelveranlagung entstehenden Pflicht zur Abgabe einer ESt-Erklärung durch den Ehegatten des Antragstellers vgl. § 25 Abs. 3 S. 1 EStG.

[3] BFH v. 21.9.2006, VI R 80/04, BFH/NV 2006, 2361.

[4] BFH v. 12.8.1977, VI R 61/75, BStBl II 1977, 870; BFH v. 28.8.1981, VI R 139/78, BStBl II 1982, 156.

[5] BFH v. 10.1.1992, III R 103/87, BStBl II 1992, 297.

[6] FG Hamburg v. 19.6.1984, III 192/81, EFG 1985, 179.