GewStR 1998 / 14. Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG)

(1) ¹Die Organschaft im Gewerbesteuerrecht stimmt nicht in jeder Hinsicht mit der im Körperschaftsteuerrecht überein. ²Bezüglich der Eingliederung und der Organträgereigenschaft sind die Voraussetzungen identisch (§ 14 Nr. 1 bis 3 KStG). ³Wegen der maßgebenden Grundsätze vgl. Abschnitte 48 bis 53 KStR. ⁴Ein Gewinnabführungsvertrag ist für die gewerbesteuerliche Organschaft jedoch nicht erforderlich. ⁵Abweichend vom Körperschaftsteuerrecht (vgl. Abschnitt 48 Abs. 1 Satz 3 KStR) kann auch eine ausländische Kapitalgesellschaft Organgesellschaft sein, soweit sie im Inland einen Gewerbebetrieb unterhält. ⁶Vgl. das BFH-Urteil vom 28.3.1979 (BStBl II S. 447). ⁷Die Organgesellschaft gilt im Gewerbesteuerrecht als Betriebsstätte des Organträgers. ⁸Diese Betriebsstättenfiktion bedeutet aber nicht, daß Organträger und Organgesellschaft als einheitliches Unternehmen anzusehen sind. ⁹Der Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist vielmehr getrennt zu ermitteln und dem Organträger zur Berechnung seines Steuermeßbetrags zuzurechnen. ¹⁰Vgl. die BFH-Urteile vom 6.10.1953 (BStBl III S. 329), vom 29.5.1968 (BStBl II S. 807), vom 30.7.1969 (BStBl II S. 629), vom 5.5.1977 (BStBl II S. 701), vom 2.3.1983 (BStBl II S. 427), vom 6.11.1985 (BStBl 1986 II S. 73), vom 27.6.1990 (BStBl II S. 916), vom 23.1.1992 (BStBl II S. 630), vom 17.2.1993 (BStBl II S. 679), vom 2.2.1994 (BStBl II S. 768) und vom 18.9.1996 (BStBl 1997 II S. 181).

(2) ¹Die Begründung eines Organschaftsverhältnisses bewirkt nicht die Beendigung der Steuerpflicht der jetzigen Organgesellschaft; durch die Beendigung eines Organschaftsverhältnisses wird die Steuerpflicht der bisherigen Organgesellschaft nicht neu begründet. ²Auch der Wechsel des Organträgers hat keinen Einfluß auf die Steuerpflicht der Organgesellschaft. ³Vgl. das BFH-Urteil vom 16.2.1977 (BStBl II S. 560).

(3) ¹Besteht ein Organschaftsverhältnis nicht während des ganzen Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, treten die steuerlichen Wirkungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG für dieses Wirtschaftsjahr nicht ein. ²Das bedeutet, daß die Organgesellschaft insoweit selbst zur Gewerbesteuer herangezogen wird.

(4) ¹Wird bei einer Organgesellschaft die Liquidation beschlossen, wird damit die wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers mit der Folge beseitigt, daß für das Wirtschaftsjahr, in dem der Liquidationsbeschluß erfolgt, kein Organschaftsverhältnis mehr vorliegt, es sei denn, die Organgesellschaft bildet für die Zeit vom Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs bis zum Beginn der Abwicklung ein Rumpfwirtschaftsjahr (Abschnitt 44 Abs. 1 Satz 2 und 3). ²Das gilt auch für den Fall, daß ein Gewinnabführungsvertrag nicht besteht.

(5) ¹Für die Anerkennung einer Organschaft ist es nicht erforderlich, daß die eingegliederte Kapitalgesellschaft gewerblich tätig ist. ²Die wirtschaftliche Eingliederung in ein gewerbliches Unternehmen ist erfüllt, wenn die Obergesellschaft und das Organ wirtschaftlich eine Einheit bilden und die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint. ³Vgl. das BFH-Urteil vom 8.12.1971 (BStBl 1972 II S. 289) und Abschnitt 50 KStR. ⁴Eine GmbH & Co KG kann nicht Organgesellschaft sein. ⁵Vgl. die BFH-Urteile vom 17.1.1973 (BStBl II S. 269) und vom 7.3.1973 (BStBl II S. 562). ⁶Dies gilt ebenso für eine GmbH und atypische stille Gesellschaft. ⁷Bei einer GmbH, an deren Handelsgewerbe sich ein atypischer stiller Gesellschafter beteiligt, ist der Gewerbeertrag bei der atypischen stillen Gesellschaft zu erfassen und kann deshalb nicht einem Organträger zugerechnet werden. ⁸Vgl. das BFH-Urteil vom 25.7.1995 (BStBl II S. 794).

(6) ¹Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ist eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft, wie bei der Körperschaftsteuer, nur gegenüber einem anderen gewerblichen Unternehmen möglich. ²Zur Zulässigkeit der Mehrmütterorganschaft vgl. das BFH-Urteil vom 14.4.1993 (BStBl 1994 II S. 124) und Abschnitt 52 Abs. 6 KStR. ³Wollen mehrere gewerbliche Unternehmen gemeinsam als Organträger ein steuerlich wirksames Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) begründen, kann dies nur in der Weise geschehen, daß sie sich zu einem besonderen gewerblichen Unternehmen zusammenschließen. ⁴Bei einem Zusammenschluß in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) lediglich zum Zwecke der einheitlichen Willensbildung gegenüber einer Kapitalgesellschaft kann nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 25.6.1957 (BStBl 1958 III S. 174) die GbR als gewerbliches Unternehmen angesehen werden, wenn alle Gesellschafter Gewerbebetriebe unterhalten. ⁵In diesen Fällen besteht der Organkreis rechtssystematisch aus der GbR und der Kapitalgesellschaft.⁶ Die Gesellschafter der GbR stehen außerhalb des Organkreises.

(7) ¹Bei einer Betriebsaufspaltung (vgl. H 137 Abs. 4 (Allgemeines) EStH) liegt zwischen dem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen in der Regel kein Organschaftsverhältnis vor. ²Vgl. die BFH-Urtei...