GewStR 1998 / 8. Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermeßbescheiden

(1) ¹Ist gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt worden, ist das Finanzamt und unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 und 4 FGO das Finanzgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids zuständig. ²In Fällen von größerer Bedeutung soll das Finanzamt vor der Entscheidung die betreffende Gemeinde zu Rate ziehen. ³Vgl. AEAO zu § 361, Nr. 5.4.1. ⁴Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind als Eilsachen zu behandeln. ⁵Sofern über den Antrag nicht in angemessener Frist entschieden werden kann, ist die Gemeinde vom Vorliegen des Antrags zu unterrichten. ⁶Die Aussetzung der Vollziehung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Steuer ohne besondere Einwirkung der Gemeinde - also "freiwillig" - entrichtet wurde. ⁷Vgl. den BFH-Beschluß vom 22.7.1977 (BStBl II S. 838).

(2) ¹Das Finanzamt kann über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids auch dann entscheiden, wenn die Gemeinde auf Grund des Gewerbesteuermeßbescheids bereits einen Gewerbesteuerbescheid erlassen hat und dieser unanfechtbar ist. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 19.7.1960 (BStBl III S. 393). ³Wegen der Erstreckung der Aussetzung der Vollziehung auf einen bestandskräftigen Gewerbesteuermeßbescheid in Fällen, in denen der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid angefochten ist, vgl. die BFH-Beschlüsse vom 23.8.1966 (BStBl III S. 651), vom 31.1.1968 (BStBl II S. 350), vom 6.7.1972 (BStBl II S. 955), vom 8.8.1974 (BStBl II S. 639), vom 27.1.1977 (BStBl II S. 367) und vom 24.10.1979 (BStBl 1980 II S. 104). ⁴Danach kommt eine Folgeaussetzung gemäß § 361 Abs. 3 AO nicht nur im Verhältnis Gewerbesteuermeßbescheid zu Gewerbesteuerbescheid, sondern - wegen § 35 b GewStG - auch im Verhältnis Einkommensteuer-/Gewinnfeststellungsbescheid zu Gewerbesteuermeßbescheid in Betracht. ⁵Die Bindung im Anwendungsbereich des § 35 b GewStG bedeutet aber nicht, daß ein angefochtener Gewerbesteuermeßbescheid nicht selbständig ausgesetzt werden kann. ⁶Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheids ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35 b GewStG zu einer Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids führen würde. ⁷Vgl. den BFH-Beschluß vom 21.12.1993 (BStBl 1994 II S. 300). ⁸Von der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids ist die hebeberechtigte Gemeinde - in Zerlegungsfällen jede der hebeberechtigten Gemeinden - zu unterrichten. ⁹Vgl. AEAO zu § 361, Nr. 5.4.3.

(3) ¹Über die Sicherheitsleistung entscheiden die Gemeinden, soweit diese für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig sind. ²Das Finanzamt darf jedoch anordnen, daß die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids von keiner Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist (§ 361 Abs. 3 Satz 3 AO). ³Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolgreich sein wird. ⁴Vgl. AEAO zu § 361, Nr. 9.2.4.