Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.1.4.6 Länderspezifische Besonderheiten

Tz. 1530

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Unabhängig von der Qualifikation und Behandlung in D stellt sich häufig die Frage der Quellen-St-Entlastung im Ausl. Die Verw-Grds Pers-Ges enthalten hierzu in der Anlage kurze länderspezifische Hinw, die in der nachfolgenden Tabelle eingearbeitet wurden. Die Liste wurde um Hinw aus der Lit/ausl Rspr ergänzt.

Staat

Regelfall

Besonderheiten

Qualifikation nach dt Steuerrecht

Anm insbes zu Besonderheiten der Abkommensberechtigung

Albanien

Sonderregelung in Art 4 Abs 4, Ansässigkeit am Ort der tats Geschäftsleitung;
In Albanien Behandlung als Körperschaft

Algerien

Sonderregelung in Art 4 Abs 4, Ansässigkeit am Ort der tats Geschäftsleitung;
In Algerien ist Option zur transparenten Besteuerung möglich

Australien

corporate limited partnerships

limited partnerships

KG

Seit 1996 intransparente Besteuerung

Belgien

Transparente Besteuerung

Intransparente Besteuerung bei

Pers-Ges gelten als ansässige Personen (Art 3 Abs 1 Nr 4, Art 4 Abs 1 DBA).

• société en nom collectif, SNC (Rechtsform in französischer Sprache),

KG

• vennootschap onder firma, VOF (Rechtsform in niederländischer Sprache) société en commandite simple, SCS (Rechtsform in französischer Sprache),

gewone commanditaire vennootschap, GCV (Rechtsform in niederländischer Sprache)

OHG

Bulgarien

transparente Besteuerung

intransparente Besteuerung
sybiratelno drujestvo, SD
komanditno drujestvo, KD

OHG
KG

Chile

Intransparente Besteuerung

Estland

transparente Besteuerung

intransparente Besteuerung bei:
täisühing, TÜ
usaldusühing, UÜ

OHG
KG

Finnland

transparente Besteuerung

Pers-Ges gelten in dem Vertragsstaat als ansässig, nach dessen Recht sie gegründet worden sind (Art 4 Abs 4 DBA). Die Beschränkungen des Besteuerungsrechts des anderen Vertragsstaats (Quellenstaat) gelten jedoch nur insoweit, als die Eink aus diesem Staat der Besteuerung im Staat der Pers-Ges unterworfen sind (Abs 1 des Protokolls zum Abkommen).
Folge: Der Ansässigkeitsstatus der Pers-Ges ist auf die im gleichen Staat ansässigen Gesellschafter begrenzt, d. h. keine Auswirkung für dt Gesellschafter

Frankreich

transparente Besteuerung

a)	Französische Pers-Ges können nach französischem StR für eine Besteuerung als Kap-Ges optieren. Sie gelten dann als ansässige Personen (Art 2 Abs 1 Nr 4 Buchst. c DBA F). Betroffen sind:

nach Typenvergleich

société en nom collectif, SNC, société en commandite simple, SCS société civile, selbst wenn diese nur vermögensverwaltend tätig ist

OHG
KG
GbR

b)	société en commandite simple, SCS: Die Gesellschaft ist mit dem auf die Kdt entfallenden Gewinnanteil kstpfl, auch wenn diese natürliche Personen sind.

KG

c)	société civile: KSt-Pflicht, wenn diese gew Eink erzielt

GbR

Griechenland

Mischbesteuerung (bis zu 50 % bei den Gesellschaftern), Rest unter Abzug des vorab versteuerten Anteils bei der Gesellschaft;
betroffen sind:
omorithmos eteria, OE
eterorithmos eteria, EE

OHG
KG

Griechische Pers-Ges sind abkommensberechtigt (Art II Abs 1 Nr 4 Buchst. a DBA)

Indien

Deutsche Pers-Ges werden als selbst abkommensberechtigt nach der indischen Rspr behandelt

Island

Pers-Ges gelten in dem Vertragsstaat als ansässig, in dem sich der Ort ihrer tats Geschäftsleitung befindet. (Art 4 Abs 4 DBA). Die Beschränkungen des Besteuerungsrechts des anderen Vertragsstaats gelten jedoch nur insoweit, als die Eink aus diesem Staat der Besteuerung im Staat der Pers-Ges unterworfen sind. Im Ergebnis ist der Ansässigkeitsstatus der Pers-Ges auf die im gleichen Staat ansässigen Gesellschafter begrenzt.

Italien

Italienische Pers-Ges werden transparent behandelt

Ausl Pers-Ges werden in Italien intransparent behandelt

Pers-Ges gelten in dem Vertragsstaat als ansässig, nach dessen Recht sie gegründet worden sind oder in dem sich der Hauptgegenstand ihrer Tätigkeit befindet (Abs 2 des Protokolls zum Abkommen). Die Beschränkungen des Besteuerungsrechts des anderen Vertragsstaats gelten jedoch nur insoweit, als die Eink aus diesem Staat der Besteuerung im Staat der Pers-Ges unterworfen sind. Im Ergebnis ist der Ansässigkeitsstatus der Pers-Ges auf die im gleichen Staat ansässigen Gesellschafter begrenzt.

Japan

transparente Besteuerung

intransparente Besteuerung für

• gomei kaisha

OHG

• goshi kaisha

KG

Kroatien

Transparente Besteuerung

Intransparente Besteuerung für

• Javno trgovacko drusrvo, j.t.d
• Komanditno drustvo, k.d.

OHG

KG

Litauen

transparente Besteuerung

intransparente Besteuerung

• tikroji ûkine bendrija, TÛB

OHG

• komanditinë ûkinë bendrija, KÛB

KG

Mexiko

Intransparent

Niederlande

transparente Besteuerung bei

• commandi- taire ven- nootschap, CV

KG

• maatschap and ven- nootschap onder firma, VOF

OHG

intransparente Besteuerung bei open commanditaire vennootschap, CV

ebenfalls KG

Polen

transparente Besteuerung

intransparente Besteuerung für ausl Pers-Ges, die in ihrem Heimatstaat als KSt-Subjekt behandelt werden

Sonderregelung in Art 4 Abs 4, Ansässigkeit am Ort ...