Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg / § 21 Verfahren

(1) ¹Auf das Verfahren einschließlich der Vollstreckung finden die für die Einkommensteuer geltenden Vorschriften Anwendung. ²Wird die Zugehörigkeit zu der besteuernden Religionsgemeinschaft bestritten, ist diese vor der Entscheidung zu hören.

(2) ¹Wird die Einkommensteuer gestundet, erlassen, niedergeschlagen oder die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt, erstreckt sich diese Maßnahme in dem entsprechenden Umfang auch auf die Kirchensteuer. ²Die Religionsgemeinschaften können darüber hinaus Kirchensteuer stunden, erlassen und erstatten.

(3)^[1] § 152, der Zweite Abschnitt des Fünften Teils und der Achte Teil der Abgabenordnung finden auf die Kirchensteuer keine Anwendung.

[1] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2019.