LAG München Urteil vom 12.07.2000 - 9 Sa 1289/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigungsfristen nach dem Manteltarifvertrag für die kauf männschen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen Textilindustrie

Leitsatz (amtlich)

Die Regelung der Kündigungsfristen in § 2 B Ziffer 1 des Manteltarifvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen Textilindustrie vom 12.5.82/6.10.94 ist deklaratorisch. Dies bedeutet, dass nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung der Kündigungsfristen § 622 Abs. 2 BGB für die verlängerten Kündigungsfristen gilt.

Verfahrensgang

ArbG Augsburg (Urteil vom 07.09.1999; Aktenzeichen 7 d Ca 1650/99 D)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 07.03.2002; Aktenzeichen 2 AZR 610/00)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Augsburg vm 7.9.1999 – 7 d Ca 1650/99 D – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Länge der Kündigungsfrist. Die Klägerin hat eine Betriebszugehörigkeit seit 1.4.92 als kaufmännische Angestellte. Sie war zuerst bei der Firma … am Produktionsstandort Lauingen beschäftigt, der 1997 von der Beklagten übernommen wurde.

Zwischen den Parteien war die Anwendung des Manteltarifvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen Textilindustrie vereinbart. Die Beklagte hat den Produktionsstandort Lauingen geschlossen und allen dort beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt, unter anderem auch der Klägerin durch Schreiben vom 27.4.1999 zum 30.6.1999. Die Klägerin war bei Ausspruch der Kündigung 47 Jahre alt.

Die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung ist zwischen den Parteien unstreitig, streitig ist lediglich, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Die Klägerin macht geltend, die von der B...