LG Düsseldorf Beschluss vom 07.03.2013 - 25 T 130/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit eines erneuten Insolvenzantrags nach einem Eingreifen der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

Normenkette

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 305 Abs. 3 S. 2

Verfahrensgang

AG Düsseldorf (Beschluss vom 04.12.2012)

OLG Köln (Beschluss vom 08.09.2000; Aktenzeichen 2 W 166/00)

OLG Köln (Beschluss vom 24.05.2000; Aktenzeichen 2 W 108/00)

Tenor

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Eröffnungsantrag der Schuldnerin an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Gründe

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts führt die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO nicht dazu, dass innerhalb der nächsten drei Jahre zulässigerweise kein erneuter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auf Erteilung von Restschuldbefreiung sowie auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt werden kann.

Die Kammer folgt nicht den Entscheidungen des Amtsgerichts Hamburg (ZInsO 2012, 195), des Amtsgerichts Essen (ZInsO 2012, 850) sowie des Amtsgerichts Ludwigshafen (ZInsO 2012, 1586).

Nach Ansicht der Kammer ist vielmehr den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Frankenthal (ZInsO 2012, 2399) zu folgen, wonach die Regelung des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO keine Notfrist in dem Sinne darstellt, dass eine erneute Antragstellung durch den Schuldner ausgeschlossen wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und ganz herrschender Ansicht in der Literatur war anerkannt, dass die gesetzliche Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrages nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO gerade nicht ausschließt, dass der Schuldner jederzeit die Möglichkeit hat, mit einem neuen Insolvenzantrag die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzustreben (vgl.: OLG Köln, ZIP 2000, 1732 [OLG Köln 08.09.2000 – 2 W 166/00]; OLG Köln, ZIP 2000, 1449 [OLG Köln 24.05.2000 – 2 W 108/00]; Bayerisches Oberstes Landesgericht, NZI 1999, 412; jeweils mit weiteren Fundstellen auch in der Literatur).

Die von dem Amtsgericht in seiner Verfügung vom 25.09.2012 aufgeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar. Es verbleibt bei der oben dargelegten Rechtsprechung, wonach auch nach einem Eingreifen der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ein erneuter Insolvenzantrag jederzeit zulässig ist. Diese Ansicht wird auch von der aktuellen Literatur geteilt (vgl.: Uhlenbruck-Vallender, InsO, 13. Aufl., § 305 Rz. 148; FK-Grote, InsO, 7. Aufl., § 305 Rz. 64; Braun-Buck, InsO, 5. Aufl., § 305 Rz. 23; Haarmeyer-Schmerbach, InsO, 2. Aufl., § 305 Rz. 17).

Zutreffend ist zwar, dass der Bundesgerichtshof in den von dem Amtsgericht zitierten Entscheidungen in entsprechender Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr.3 InsO eine Sperrfrist von drei Jahren für die erneute Beantragung einer Restschuldbefreiung entwickelt hat, wenn der erste Antrag wegen Vorliegens von Versagungsgründen ohne Erfolg blieb oder – zur Vermeidung einer Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag – zurückgenommen wurde oder im vorangegangenen, durch Gläubiger eingeleiteten Insolvenzverfahren ein solcher Antrag vom Schuldner nicht gestellt wurde.

Diese Rechtsprechung gilt aber nach Ansicht des Beschwerdegerichts nicht für den vorliegenden Fall der gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fingierten Rücknahme des vorangegangenen Eröffnungsantrages.

Wie bereits das Landgericht Frankenthal (ZInsO 2012, 2399) zutreffend ausgeführt hat, ist die nicht fristgerechte Nachreichung von fehlenden Unterlagen bzw. Erklärungen in dem früheren Verfahren nicht mit den von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgruppen vergleichbar; zum Zeitpunkt der Rücknahmefiktion ist noch kein Verfahren eröffnet und es sind auch noch keine Kosten entstanden (so auch: FK-Grote, InsO, 7. Aufl., § 305 Rz. 64).

Die Regelung des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO dient im Grunde der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung, stellt aber keine Notfrist in dem Sinne dar, dass eine erneute Antragstellung durch den Schuldner ausgeschlossen wäre. Vielmehr kann dieser, worauf die Oberlandesgerichte in den oben aufgeführten Entscheidungen hingewiesen haben und gerade zur Begründung der Nichtanfechtbarkeit der Rücknahmefiktion herangezogen haben, jederzeit einen neuen, mit vollständigen, ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen versehenen Antrag einreichen.

Auch nach Ansicht der erkennenden Kammer lässt sich den gesetzlichen Vorschriften in keiner Weise entnehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der in dem früheren Verfahren – möglicherweise sogar unverschuldet – säumige Schuldner durch Auferlegung einer 3-jährigen Sperrfrist sanktioniert werden soll, zumal eine solche Sperre regelmäßig auch nicht angekündigt wird und sich dem Gesetz nicht entnehmen lässt. Die Rücknahme eines Rechtsschutzantrags – auch im Wege der Fiktion – mit einer Zugangssperre zu verbinden ist der Deutschen Rechtsordnung zudem fremd und würde gegen den Grundsatz de...