Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 7.4 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2020

Konzernklausel / Urteile des BFH v. 21. bzw. 22.8.2019 / § 6a GrEStG

Der BFH hat mit Urteilen v. 21.8. bzw. 22.8.2019, II R 15/19, II R 16/19, II R 17/19, II R 18/19, II R 19/19, II R 20/19, II R 21/19 einige grundlegende Aussagen zu § 6a GrEStG getroffen. Er hat sich der Auffassung des EuGH angeschlossen, wonach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Insbesondere setzt die Anwendung von § 6a GrEStG nicht die Feststellung einer Doppelbesteuerung voraus. Das herrschende Unternehmen muss kein Unternehmen i.S.d. UStG sein. Herrschendes Unternehmen kann jeder Rechtsträger i.S.d. GrEStG sein, der wirtschaftlich tätig ist. Für den Nachweis der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht die Beteiligung an einer abhängigen Gesellschaft aus, wobei es unerheblich ist, ob sich diese im Betriebs- oder Privatvermögen befindet. Von daher kann auch der Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile sich im Privatvermögen befinden, herrschendes Unternehmen sein. Möglich dürfte es sein, dass es im Rahmen eines Konzerns mehrere herrschende Unternehmen gibt. Entschieden hat der BFH darüber aber nicht. Die Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen sind nur insoweit einzuhalten, als sie aufgrund des Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Das von der FinVerw bejahte Verbunderfordernis besteht mangels gesetzlicher Regelung nicht. Die Behaltensfristen beziehen sich nur auf die am Umwandlungsvorgang unmittelbar beteiligten Gesellschaften. Sie gelten auch unabhängig von der Umwandlungsrichtung. Aus den Entscheidungen des BFH könnte zu entnehmen sein, dass eine teleologische einschränkende Auslegung bei fehlender objektiver Steuerumgehungsmöglichkeit wie im Rahmen von §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 3 und 4 sowie 7 Abs. 3 GrEStG im Rahmen von § 6a GrEStG nicht in Betracht kommt. Ausdrücklich entschieden hat der BFH darüber nicht. Eine entsprechende Einschränkung sollte aber auch im Rahmen der Konzernklausel bejaht werden. Auch eine nachgelagerte und nach § 6a GrEStG begünstigte Umwandlung sollte zu keiner Verletzung der Behaltefristen nach §§ 5, 6 GrEStG führen. Offen ist die Reaktion der FinVerw auf die obigen BFH-Urteile.

(so Wischott/Graessner, Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel – Wie geht es nach den Entscheidungen des BFH weiter?, NWB 2020, 1320)

Konzernklausel / Urteile des BFH v. 21. bzw. 22.8.2019 / § 6a GrEStG

Nach den Urteilen des BFH v. 21.8. bzw. 22.8.2019, II R 15/19, II R 16/19, II R 17/19, II R 18/19, II R 19/19, II R 20/19, II R 21/19 gilt § 6a GrEStG für alle Rechtsträger, die wirtschaftlich tätig sind. Umsatzsteuerliche Maßstäbe gelten insoweit nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich die Anteile im Betriebs- oder Privatvermögen befinden. Des Weiteren hat der BFH mit obigen Urteilen klargestellt, dass eine Rechtsgrundlage für den von der FinVerw entwickelten Verbundbegriff nicht besteht. Die in § 6a GrEStG niedergelegten Vorbehaltens- bzw. Nachbehaltensfristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund des begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Bei Umwandlungsvorgängen zwischen einer abhängigen Gesellschaft und einem herrschenden Unternehmen ist bei der Verschmelzung nur die Vorbehaltensfrist und bei der Abspaltung oder Ausgliederung zur Neugründung nur die Nachbehaltensfrist einzuhalten. Entsprechendes gilt bei einem Umwandlungsvorgang, an dem mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Bei der Verschmelzung ist die Nachbehaltensfrist nur bei der aufnehmenden Gesellschaft und die Vorbehaltensfrist nur bei den abhängigen Gesellschaften einzuhalten. Bei der Abspaltung oder Ausgliederung zur Neugründung gilt die Vorbehaltensfrist nur bei der aufnehmenden Gesellschaft und die Nachbehaltensfrist nur bei den abhängigen Gesellschaften.

(so Loose, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umwandlungen im Konzern, DB 2020, 919)

Konzernklausel / Urteile des BFH v. 21. bzw. 22.8.2019 / § 6a GrEStG

Nach den Urteilen des BFH v. 21.8. bzw. 22.8.2019, II R 15/19, II R 16/19, II R 17/19, II R 18/19, II R 19/19, II R 20/19, II R 21/19 zu § 6a GrEStG muss das herrschende Unternehmen nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein. Die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft muss nicht zum Betriebsvermögen gehören. Unschädlich ist die umwandlungsbedingte Nichteinhaltung der Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen. Mangels gesetzlicher Grundlage gilt der Verbundbegriff nicht. Im Rahmen von § 6a GrEStG gilt eine beteiligungsbezogene Betrachtungsweise. Für eine wirtschaftliche Beteiligung dürfte bereits das Halten der Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft ausreichen. Im Rahmen von Beteiligungsketten dürften mehrere herrschende Unternehmen möglich sein mit der Folge, dass ein Verstoß gegen die Nachbehaltensfrist nur dann vorliegt, wenn aus der Sicht aller herrschenden Unternehmen ein Fristverstoß gegeben ist. Hinsichtlich der Quote von 95 % dürfte bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen die Stufen- und Multiplikationsm...