Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 1. Allgemeines

Rn. 440

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Die Zuordnung von WG zum BV (zum Begriff BFH BStBl II 1991, 13) richtet sich bei beiden Gewinnermittlungsarten im Grundsatz nach denselben Kriterien:

• In sachlicher Hinsicht kann nur dasjenige Vermögen, das der Erzielung betrieblicher – freiberuflicher – Einkünfte dient, BV sein (BFH BStBl II 1985, 6 mwN; zur Beteiligung eines Mediziners an einer KapGes BFH BStBl II 2001, 798; BFH/NV 2011, 1147). Dazu gehört, dass die Einbeziehung des WG dem Berufsbild des freien Berufes entspricht; die einkommensteuerrechtlichen Begriffe der BA und des BV können nicht umfassender sein als der durch das jeweilige freiberufliche Berufsbild geprägte einkommensteuerrechtliche Begriff des Betriebes eines freien Berufes (BFH BStBl II 1981, 564; 1981, 618; 1982, 340; 1984, 129; 1985, 517; im Einzelnen s Rn 442). Ein geleastes Fahrzeug kann zum BV des Leasingnehmers gehören, wenn die vereinbarte Grundmietzeit 36 Monate beträgt oder wenn es zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (BFH BStBl II 2014, 679 mwN, zum Ferrari eines Tierarztes).
• In persönlicher Hinsicht ist § 39 Abs 1 u 2 AO zu beachten (Maßgeblichkeit des bürgerlich-rechtlichen Eigentums bzw des wirtschaftlichen Eigentums; vgl zur Schenkung von GbR-Anteilen BFH BStBl II 1996, 5; zur Bedeutung einer Scheidungsklausel BFH BStBl II 1998, 542).

a) Gewillkürtes BV – Grundsatz

Rn. 441

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Inzwischen hat der BFH die Bildung von gewillkürtem BV auch bei der Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG anerkannt. Zunächst hatte der RFH RStBl 1938, 1063 die Bildung von gewillkürtem BV nur bei Vollkaufleuten zugelassen; der BFH hatte auch StPfl mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG diese Möglichkeit (mit entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten) eröffnet (BFH BStBl III 1955, 205), jedoch die §-4-Abs-3-Rechner – von...