Prof. Dr. Simone Briesemeister-Dinkelbach, Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann
Rn. 189d
Stand: EL 142 – ET: 04/2020
Zivilrechtliche Eigentumsvermutung des (Eigen-)Besitzers: Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird gemäß § 1006 Abs 1 S 1 BGB grds vermutet, dass er zivilrechtlicher Eigentümer der Sache ist. Erforderlich ist insoweit Eigenbesitz, dh der Besitzer muss die Sache als ihm gehörend besitzen (§ 872 BGB), für Fremdbesitzer, dh diejenigen, die eine Sache für einen anderen besitzen (Bsp Mieter, Pächter, Entleiher, Pfandgläubiger, Erwerber bei Eigentumsvorbehalt), scheidet die Eigentumsvermutung aus. Insoweit sie eingreift, führt sie bilanziell allerdings in eine Sackgasse: Zugunsten des Besitzers wird zivilrechtliches Eigentum vermutet, dieses ist zwar Ausgangspunkt der bilanziellen Zurechnung, bei abweichendem wirtschaftlichem Eigentum aber nicht entscheidend.
Zurechnungsrelevanter Besitzbegriff: Unter Besitz als zurechnungsrelevante Herrschaftsbefugnis bei beweglichen WG ist nicht der Eigenbesitz iS § 854 BGB, sondern vielmehr der "Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs" zu verstehen (zB BFH v 15.03.1973, VIII R 90/70, BStBl II 1973, 591; BFH v 15.03.2002, X B 175/01, BFH/NV 2002, 944; BFH v 13.01.2006, I B 93/05, BFH/NV 2006, 706; BFH v 01.02.2012, I R 57/10, BStBl II 2012, 407). Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache (§ 854 Abs 1 BGB). Zum Erwerb des Besitzes genügt die Einigung zwischen bisherigem Besitzer und Erwerber, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben (§ 854 Abs 2 BGB). Besitz kann nur an eindeutig bestimmten Sachen verschafft werden; der Bestimmtheitsgrundsatz gilt bei der Besitzverschaffung durch Übergabe ebenso wie bei Besitzverschaffung durch Übergabeersatz; auch ein Besitzmittlungsverhältnis kann sich nur auf konkrete, individuell bestimmte Sachen beziehen (BGH v 13.06.1956, IV ZR 24/56, NJW 1956, 1315; BFH v 06.08.1971, III R 89/68, BStBl II 1972, 28).
Besitzloses wirtschaftliches Eigentum: Trotz der für bewegliche WG herausgehobenen Bedeutung des Besitzkriteriums schließt (noch) fehlender Besitz – ebenso wie bei der Zurechnung von Grundstücken (s Rn 170d) oder Beteiligungen an KapGes – auch insoweit eine Zurechnung zum Nichteigentümer nicht per se aus. Besitzloses wirtschaftliches Eigentum setzt grds voraus, dass der zivilrechtliche Eigentümer den Weisungen des Nichteigentümers zu folgen verpflichtet ist und dieser jederzeit die Herausgabe (Übertragung des Eigentums an sich) verlangen kann, er also in der Lage ist, gleich einem Eigentümer die wirtschaftliche Herrschaftsmacht über das WG auszuüben, so dass die zivilrechtliche Eigentümerstellung sich als derart ausgehöhlt erweist, dass ihr nicht die gewöhnlich mit ihr verbundene Herrschaftsmacht zukommt (BFH v 29.10.1986, II R 229/81, BFH/NV 1988, 20).