Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 4. Wirtschaftlicher Interessengleichklang

Rn. 1543

Stand: EL 175 – ET: 09/2024

Die meisten dieser oben abstrakt dargestellten unentgeltlichen Übertragungsvorgänge unter Berührung von Gesamthandsvermögen (in Skizze s Rn 1512 die Fälle S 3/1, S 3/2 1. Alt, S 3/2 2. Alt), soweit sie WG mit stillen Reserven betreffen, sind nur innerhalb von Einpersonen-Gesellschaften oder Gesellschaften mit nahen Verwandten und Interessengleichklang dem Grunde nach denkbar. S hierzu mit Fallbsp van Lishaut, DB 2001, 1519, 1522. Mögliche Schenkungen an Mitgesellschafter sind dabei beachtlich (vgl BFH v 05.02.2020, II R 9/17, BStBl II 2020, 658). Das Schreiben des BMF v 08.12.2011, BStBl I 2011, 1279 berücksichtigt diesen Aspekt in seinen Bsp nicht.

Bei Beteiligung Fremder am Einbringungsvorgang kann es nicht "unbesehen" zum Transfer von WG mit stillen Reserven zwischen dem BV eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen und umgekehrt kommen. Die jeweils abgebende "Partei" wird eine Gegenleistung für die Einbringung der stillen Reserven verlangen.

Beispiel:

In eine bestehende PersGes wird N neu aufgenommen. Seine Einlageverpflichtung besteht in einer GmbH-Beteiligung, die er bislang in seinem BV hielt; Buchwert 100, Teilwert 500.

Mit dem Buchwertzwang nach § 6 Abs 5 S 3 EStG ist dem N wirtschaftlich wenig gedient, da er entsprechend dem Teilwert seines GmbH-Anteils am Gesamthandsvermögen beteiligt sein will. Das Gleiche gilt für die bisherigen Gesellschafter, wenn deren Beteiligung stille Reserven enthalten sollten. Für diese liegt ein Fall des § 24 UmwStG vor.

Die Verknüpfung der wirtschaftlichen Interessenlage mit den steuerrechtlichen Vorgaben kann einerseits nur durch eine teilwertadäquate Ausrichtung der Beteiligungsquoten in der Gesamthandsbilanz unter korrigierender Zuordnung der stillen Reserven bzw der AK auf die Gesellschaft...