Pflegekosten

Zusammenfassung

Begriff

Eine Pflegebedürftigkeit kann sehr hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, insbesondere, wenn Dienstleistungen vergütet werden müssen oder eine Heimunterbringung erforderlich ist. Die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen infolge eigener Pflegebedürftigkeit entstehen, sind regelmäßig unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen sind abziehbar, wenn eine rechtliche, tatsächliche oder sittliche Zwangsläufigkeit besteht. Pflege- und Betreuungsleistungen sind außerdem im Rahmen haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen begünstigt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Regelungen zu Pflegekosten finden sich in:

• § 33 EStG: außergewöhnliche Belastungen;
• R 33.3 EStR: Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz;
• H 33.1–33.4 EStH "Pflegeaufwendungen", "Pflegeaufwendungen für Dritte";
• BMF, Schreiben v. 2.12.2002, IV C 4 – S 2284 – 108/02, BStBl 2002 I S. 1389: Aufwendungen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Heim als außergewöhnliche Belastung;
• § 33b Abs. 6 EStG: Pflege-Pauschbetrag;
• § 35a EStG: Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen;
• BMF, Schreiben v. 9.11.2016, BStBl 2016 I S. 1213, geändert durch BMF, Schreiben v. 1.9.2021, BStBl 2021 I S. 1494: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG.

1 Eigene Pflegebedürftigkeit/Pflegebedürftigkeit des Ehegatten

1.1 Pflegeaufwendungen als Krankheitskosten

Nur die ausschließlich krankheitsbedingten Pflegekosten, d. h. Aufwendungen zur unmittelbaren Heilung oder Linderung einer Krankheit, sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit sie nicht anderweitig, z. B. von der Kranken- oder Pflegeversicherung, gedeckt sind.

Rein altersbedingte Kosten, die anfallen, weil ein älterer Mensch nicht mehr für sich sorgen kann oder will, sind keine außergewöhnliche Belastung, insbesondere keine Krankheitskosten. Denn der normale Alterungsprozess ist nichts Außergewöhnliches. Erhöhte altersbedingte – nicht krankheitsbedingte – Pflege- und Betreuungskosten sind bereits mit dem Grundfreibetrag^[1] und dem Altersentlastungsbetrag^[2] abgegolten.^[3]

Steht aber fest, dass die Pflegebedürftigkeit krankheitsbedingt ist, ist es unerheblich, ob diese infolge Krankheit, Behinderung oder Alter (Altersgebrechen) eingetreten ist.

Aufwendungen wegen ständiger Pflegebedürftigkeit sind unter dem Gesichtspunkt der Krankheitskosten zu berücksichtigen, da eine solche – auch bei älteren Menschen – keine typische Erscheinung, sondern die Ausnahme darstellt.^[4] Anders ist es bei der normalen Pflegebedürftigkeit eines gesunden Kleinkindes. Hier fehlt es bereits am Merkmal der Außergewöhnlichkeit.

[1] § 32a Abs. 1 EStG.

[2] § 24a EStG

[3] BFH, Urteil v. 30.6.2011, VI R 14/10, BStBl 2012 II S. 876.

[4] BFH, Urteil v. 22.8.1980, VI R 138/77, BStBl 1981 II S. 23; BFH, Urteil v. 24.2.2000, III R 80/97, BStBl 2000 II S. 294.

1.2 Pflege in der eigenen Wohnung

Die Kosten für Medikamente, Hilfsmittel, Kranken- und Heilgymnastik usw. sind – nach ärztlicher Verordnung – abziehbar. Ebenso sind Aufwendungen für Dienstleistungen zur Pflege durch eine ambulante Pflegekraft oder auch durch die Sozialstation oder einen privaten Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, soweit die Aufwendungen ausschließlich auf die Pflege entfallen, d. h. krankheitsbedingt sind.

Mit dem Behinderten-Pauschbetrag^[1] sind sämtliche unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängenden laufenden und typischen Mehraufwendungen eines Behinderten abgegolten. Diese Aufwendungen sind nicht zusätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Die nicht laufenden und untypischen Kosten (z. B. allgemeine Krankheitskosten, Operationskosten) sowie die nur mittelbar behinderungsbedingten Aufwendungen (z. B. Kfz-Kosten) sind dagegen nicht abgegolten und können somit neben dem Behinderten-Pauschbetrag als allgemeine außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags ist in dessen Anwendungsbereich der Steuerabzug als haushaltsnahe Betreuungs- und Pflegeleistungen nach § 35a EStG ausgeschlossen^[2].

Praxis-Tipp

Wahlrecht zwischen Pauschbetrag und Abzug der tatsächlichen Kosten

Behinderte können in jedem Veranlagungszeitraum wählen, ob sie ihre unmittelbaren laufenden und typischen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung^[3] – unter Anrechnung der zumutbaren Belastung – oder stattdessen den Pauschbetrag ansetzen wollen.

Bei Wahl des Pauschbetrags ist – im Abgeltungsbereich der Pauschalierung, d. h. für die laufenden und typischen Aufwendungen – die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

Nicht verwehrt ist dagegen – neben dem Behinderten-Pauschbetrag – der Abzug der nicht laufenden untypischen bzw. mittelbaren behinderungsbedingten Mehraufwendungen (Krankheitskosten) als allgemeine außergewöhnliche Belastung.^[4]

[1] § 33b Abs. 3 EStG.

[2] BFH, Urteil v. 5.6.2014, VI R 12/12, BStBl 2014 II S. 970.

[3] § 33 Abs. 3 EStG.

[4] R 33b Abs. 1 EStR.

1.3 Unterbringung in einem Heim

Aufwend...