Postpersonalrechtsgesetz / § 29 Verfahren

(1) ¹Der Betriebsrat hat in den in § 78 Absatz 1^[1] [Bis 14.06.2021: § 76 Abs. 1] des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten der Beamten ein Mitbestimmungsrecht. ²Auf das Mitbestimmungsrecht in den in § 78 Absatz 1^[2] [Bis 14.06.2021: § 76 Abs. 1] des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Angelegenheiten finden die Regelungen des § 78 Absatz 3 bis 5^[3] [Bis 14.06.2021: § 77] des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. ³Entsprechendes gilt bei der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2.

(2) ¹Verweigert der Betriebsrat in den Fällen des Absatzes 1 seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. ²Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(3) ¹Ergibt sich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat in den Fällen des § 78 Absatz 1^[4] [Bis 14.06.2021: § 76 Abs. 1] des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 keine Einigung, so ist die Einigungsstelle anzurufen, die binnen zwei Monaten entscheiden soll. ²Sie stellt fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 78 Absatz 5^[5] [Bis 14.06.2021: § 77 Abs. 2] des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorliegt. ³Schließt sich die Einigungsstelle nicht der Auffassung des Arbeitgebers an, so gibt sie diesem eine Empfehlung. ⁴Folgt der Arbeitgeber der Empfehlung der Einigungsstelle nicht, so hat er innerhalb von zehn Arbeitstagen die Angelegenheit mit der Empfehlung der Einigungsstelle dem Bundesministerium der Finanzen zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

(4) § 76^[6] [Bis 14.06.2021: § 69 Abs. 5] des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechend.

(5) ¹Der Betriebsrat wirkt in den in § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6^[7] [Bis 14.06.2021: § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5] des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten der Beamten mit. ²Auf dieses Mitwirkungsrecht finden § 84 Absatz 2 sowie die §§ 81 und 83^[8] [Bis 14.06.2021: § 78 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 bis 3 und 6] des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(6) ¹Der Betriebsrat kann die in Absatz 5 genannten Personalangelegenheiten binnen drei Tagen nach Zugang der seine Einwendung ganz oder zum Teil ablehnenden Mitteilung des Arbeitgebers dem in § 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglied mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen. ²Dieses entscheidet nach Verhandlung mit dem Betriebsrat endgültig. ³Eine Abschrift seines Antrags leitet der Betriebsrat dem Arbeitgeber zu.

(7) Ist ein Antrag gemäß Absatz 6 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung des in § 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglieds auszusetzen.

(8) Der Betriebsrat ist vor fristlosen Entlassungen von Beamten entsprechend § 86 Satz 1 bis 3^[9] [Bis 14.06.2021: § 79 Abs. 3] des Bundespersonalvertretungsgesetzes anzuhören.

(9) ¹In Streitigkeiten nach den Absätzen 1 bis 8 sind die Verwaltungsgerichte zuständig. ²Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

[1] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[3] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[4] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[5] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[6] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[7] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[8] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[9] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.