Rz. 11
Ein Teilerlass von der Grundsteuer nach § 33 GrStG setzt zunächst voraus, dass der tatsächliche Reinertrag des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft um mehr als 50 % oder 100 % gemindert ist.
Unter Berücksichtigung des reformierten Bewertungsrechts, das bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von den Reinerträgen der jeweiligen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, Nutzungsteile und Nutzungsarten (einschließlich der Nebenbetriebe) ausgeht, tritt der im Wirtschaftsjahr der Ertragsminderung nach den Grundsätzen des § 236 Abs. 3 S. 1 und 2 BewG ermittelte tatsächliche Reinertrag an die Stelle des bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erzielbaren Rohertrags nach § 33 Abs. 1 S. 4 GrStG in der bis einschließlich des Kalenderjahres 2024 geltenden Fassung (siehe Rz. 3).
Auslöser für nicht vom Steuerschuldner zu vertretende Minderungen des tatsächlichen Reinertrags bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft können sich insbesondere infolge von Naturereignissen ergeben. Hierzu gehören Hagel, Auswinterung, Dürre, Hochwasser, Viehseuchen, Eis, Schnee- und Windbruch, Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Waldbrände infolge von Dürreperioden und andere nicht abwendbare Ereignisse ähnlicher Art.[1] Des Weiteren sind beispielsweise der "saure Regen" infolge von Luftverschmutzungen und Schäden durch Insektenfraß zu nennen.
Rz. 12
einstweilen frei
2.1.1 Tatsächlicher Reinertrag
Rz. 13
Der Begriff des tatsächlichen Reinertrags eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft wird in § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG unter Hinweis auf die bewertungsrechtlichen Grundsätze nach § 236 Abs. 3 Satz 1 und 2 BewG konkretisiert.
§ 236 Abs. 3 BewG normiert die Bewertungsgrundsätze zur Ermittlung der durchschnittlichen Reinerträge, wie sie sich aus den Anlagen 27 bis 32 zum BewG ergeben. Nach § 236 Abs. 3 S. 1 BewG wird aus den Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes oder aus Erhebungen der Finanzverwaltung für jede gesetzliche Klassifizierung i. S. d. § 232 Abs. 2 BewG (land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, Nutzungsteile und Nutzungsarten einschließlich der Nebenbetriebe) jeweils gesondert ein Reinertrag ermittelt, der i. S. d. § 232 Abs. 2 S. 2 BewG die Ertragsfähigkeit bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung eines pacht- und schuldenfreien Betriebs mit entlohnten fremden Arbeitskräften gemeinhin und nachhaltig zum Ausdruck bringt. Zur Berücksichtigung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit ist gem. § 236 Abs. 3 S. 2 BewG der durchschnittliche Reinertrag der letzten zehn vorliegenden Wirtschaftsjahre, die vor dem Hauptfeststellungszeitpunkt geendet haben, heranzuziehen. Zur Ermittlung des jeweiligen Reinertrags wird auf die beim zuständigen Bundesministerium, aktuell beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, geführten repräsentativen Buchführungsergebnisse (Testbetriebsnetz) abgestellt.
Insoweit handelt es sich bei dem tatsächlichen Reinertrag nach § 33 Abs. 1 S. 3 GrStG um einen standardisierten Reinertrag des Grund und Bodens.
Nach § 33 Abs. 1 S. 4 GrStG ist der im Wirtschaftsjahr der Ertragsminderung nach den Grundsätzen des § 236 Abs. 3 S. 1 und 2 BewG ermittelte tatsächliche Reinertrag maßgeblich.
Rz. 14
einstweilen frei
2.1.2 Ermittlung des Ausmaßes der Reinertragsminderung
Rz. 15
Erlass wegen Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
Aufgrund des Gesetzesfolgenverweises in § 33 Abs. 1 S. 3 GrStG auf § 236 Abs. 3 S. 1 und 2 BewG setzt der Gesetzgeber für den Erlass nach § 33 GrStG voraus, dass die in den Anlagen 27 bis 32 zum BewG normierten – standardisierten – Reinerträge anhand der tatsächlichen Umstände vermindert sind. Die tatsächliche Minderung der Ertragslage wird insoweit auf die für den Hauptfeststellungszeitraum maßgebenden Reinerträge übertragen. Diese Verfahrensweise orientiert sich an der Reinertragsminderung für die forstwirtschaftliche Nutzung in der Einheitsbewertung.[1]
Das Ausmaß der Reinertragsminderung ergibt sich mithin aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem
- tatsächlichen – standardisierten – Reinertrag i. S. d. § 236 Abs. 3 S. 1 und 2 BewG und
- dem betriebsindividuellen tatsächlichen Reinertrag i. S. d. § 236 Abs. 3 S. 1 und 2 BewG unter Berücksichtigung der tatsächlich geminderten Ertragslage
im Wirtschaftsjahr = Erlasszeitraum.
Die Minderung des Reinertrags ist in einem Prozentsatz des tatsächlichen Reinertrags i. S. d. § 236 Abs. 3 S. 1 und 2 BewG anzugeben.[2]
In der Praxis dürfte die Ermittlung des betriebsindividuellen tatsächlichen Reinertrags i. S. d. § 236 Abs. 3 S. 1 und 2 BewG eine Herausforderung darstellen. Als Richtschnur kann hierzu das in der Gesetzesbegründung dargestellte Schema zur Ermittlung des standardisierten Reinertrags dienen:[3]
Durchschnittliches Betriebseinkommen der Betriebe
geteilt durch die durchschnittlich bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche (LF) in Hektar
= Betriebseinkommen/ha LF
abzüglich Lohnaufwand für fremde Arbeitskräfte/ha LF
abzüglich angemessener Lohnansatz für Betriebsleiter und nicht entlohnte AK/ha LF
abzüglich anteiliger Reine...
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