Roscher, GrStG , GrStG § 6 Land- und forstwirtschaftlich ... / 3 Ausnahmen von der Steuerpflicht (Nrn. 1-3)

Rz. 13

Land- und forstwirtschaftlicher genutzter Grundbesitz, der nach §§ 3, 4 GrStG begünstigt ist, bleibt nur steuerbefreit, wenn er

• Lehr- oder Versuchszwecken dient (§ 6 Nr. 1 GrStG Rz. 15),
• von der Bundeswehr oder anderen Schutzdiensten als Übungsplatz oder Flugplatz benutzt wird (§ 6 Nr. 2 GrStG Rz. 17) oder unter
• § 4 Nr. 1-4 GrStG fällt (§ 6 Nr. 3 GrStG Rz. 19).

Für Dienstgrundstücke von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder jüdischen Kultusgemeinden i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GrStG gelten die Einschränkungen des § GrStG generell nicht (Rz. 8).

Rz. 14

einstweilen frei

3.1 Grundbesitz, der Lehr- oder Versuchszwecken dient (Nr. 1)

Rz. 15

Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, der nach § 3 oder § 4 GrStG begünstigt ist, bleibt nach § 6 Nr. 1 GrStG ausnahmsweise steuerbefreit, wenn er Lehr- und Versuchszwecken dient.

Für die Gewährung einer Steuerbefreiung müssen für den land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz zuvörderst auch die subjektiven und objektiven Voraussetzungen für einen Steuerbefreiungstatbestand nach § 3 oder § 4 GrStG vorliegen. Für Steuerbefreiungen nach § 3 GrStG muss der Grundbesitz insbesondere den dort genannten begünstigten Rechtsträgern, insbesondere juristischen Personen des öffentlichen Rechts, gemeinnützigen Körperschaften oder öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, bewertungsrechtlich zuzurechnen sein und von diesen zu den dort genannten steuerbegünstigten Zwecken unmittelbar benutzt werden. Für im Eigentum von Privatpersonen stehenden Grundbesitz, kann insbesondere § 4 Nr. 5 GrStG (§ 4 GrStG Rz. 44ff.) einschlägig sein, wenn der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz, der Lehr- und Versuchszwecken dient, zugleich für Zwecke der Wissenschaft und des Unterrichts benutzt wird.

An den Begriff des Lehrzwecks ist kein zu hoher Maßstab – etwa im Sinne von "Forschung und Lehre" – anzulegen. Der Begriff des Lehrzwecks ist insbesondere nicht auf Gestaltungen beschränkt, bei denen Berufsausbildungsverhältnisse i. S. d. Berufsbildungsgesetzes (BBiG) o. ä. Rechtsverhältnisse begründet werden. Die Durchführung eines Ausbildungsverhältnisses i. S. einer Lehre genügt. So kann eine Gärtnerei in Form einer Werkstatt für Behinderte ebenso wie Botanische Gärten, Freiwildgehege und Gutshöfe, die einer Landwirtschaftsschule angegliedert sind, Lehrzwecken dienen.^[1] I.d.S. kann auch der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz in einer Justizvollzugsanstalt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG i. V. m. § 6 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit bleiben, wenn sich die dort durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen nicht wesentlich von einer qualifizierten Ausbildung i. S. d. BBiG unterscheiden. Von den Lehrzwecken zu unterscheiden, sind jedoch die nicht begünstigten Erziehungszwecke (z. B. Gärtnerei in einer öffentlichen Erziehungsanstalt^[2]).

Unter Versuchszwecke fallen die empirische Ermittlung und Erprobung von land- und forstwirtschaftlichen Erkenntnissen durch Forschungsanstalten des Bundes und der Länder inkl. ihrer Versuchsstationen, durch Universitäten, Fachhochschulen und dergleichen. Hierzu gehören auch die erforderlichen Labor-, Büro-, Unterrichts- und Lagerräume. Im Zusammenhang mit Aufzuchtversuchen von Pflanzen sind nicht nur die tatsächlich nachhaltig genutzten Versuchsflächen, sondern auch die unter Berücksichtigung der Fruchtfolge für die Durchführung der Versuche erforderliche Rotationsfläche befreit.

Die Nutzung für Lehr- und Versuchszwecke muss nachhaltig und nicht nur vorübergehend sein.^[3]

Rz. 16

einstweilen frei

[1] Niedersächsisches FG v. 28.02.1989, I 126/87, EFG 1989, 476.

[2] RFH v. 28.9.1939, III 161/39, RStBl 1939, 1232.

[3] Abschn. 30 Abs. 2 GrStR 1978.

3.2 Grundbesitz, der als militärischer Übungs- oder Flugplatz benutzt wird (Nr. 2)

Rz. 17

Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, der nach § 3 oder § 4 GrStG begünstigt ist, bleibt nach § 6 Nr. 2 GrStG ausnahmsweise steuerbefreit, wenn er von der Bundeswehr, den ausländischen Streitkräften, den internationalen militärischen Hauptquartieren oder den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 GrStG bezeichneten Schutzdiensten als Übungsplatz oder Flugplatz benutzt wird.

Militärische Übungs- und Flugplätze sind grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (vgl. § 3 GrStG Rz. 22ff., 57ff., § 4 Rz. 30) von der Grundsteuer befreit. Wird ein Teil des meist umfangreichen Grundbesitzes eines militärischen Übungs- oder Flugplatzes tatsächlich land- und forstwirtschaftlich genutzt, bleibt die Steuerbefreiung gleichwohl insgesamt erhalten. So bleibt das Gelände eines Truppenübungsplatzes befreit, wenn die für dessen Betrieb erforderlichen Schutz- und Sicherheitszonen land- und forstwirtschaftlich genutzt werden.^[1]

Grundstücksflächen, die innerhalb eines in Betrieb befindlichen Militärflugplatzes liegen, sind auch dann grundsteuerbefreit, wenn sie für eine eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung verpachtet sind.^[2]

Solange die Übungs- und Flugplätze militärisch genutzt werden, bleiben auch die dazugehörenden land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen steuerbefreit. Die Befreiung von der Grundsteuer für von der Bundeswehr genu...