Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen / 1.3 Zinslauf bei Aufrechnung (§ 238 Abs. 1 S. 3 AO)

Rz. 7

Rechnet ein Stpfl. gegen den zu verzinsenden Anspruch auf, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.^[1] Die Vorschrift enthält wegen der Maßgeblichkeit der Fälligkeit einen von § 226 Abs. 1 AO i. V. m. § 389 BGB abweichenden Zahlungszeitpunkt.^[2] Dies entspricht der langjährigen Praxis der FÄ, wonach die Rückwirkung einer Aufrechnung nicht über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld des Aufrechnenden hinausgeht.^[3] Hat der Stpfl. die zu erstattende Steuerschuld in Raten entrichtet, wird die Abrundung nur einmal bei der Rate mit der kürzesten Laufzeit vorgenommen.^[4]

[1] § 238 Abs. 1 S. 3 AEAO.

[2] BT-Drs. 14/1514, 48f. unter Abkehr von BFH v. 3.5.1991, V R 105/86, BFH/NV 1992, 77.

[3] Vgl. auch AEAO § 226 Nr. 2 Abs. 2.

[4] Vgl. AEAO § 236 Nr. 3.