Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab / 1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 274 AO ermöglicht die Aufteilung der rückständigen Steuer nach einem besonderen Aufteilungsmaßstab. S. 1 bestimmt, dass die Aufteilung abweichend von den §§ 270–273 AO nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab erfolgen kann, wenn die Tilgung sichergestellt ist. S. 2 regelt die Form, in der der gemeinschaftliche Vorschlag zu unterbreiten ist.

Die Regelung kann sowohl den Interessen des FA entsprechen dem u. U. zeitraubende Berechnungen erspart bleiben^[1], als auch den Interessen der Gesamtschuldner, die eine ihren besonderen Belangen entsprechende Regelung vereinbaren können.^[2] In der Praxis wird ein gemeinschaftlicher Vorschlag der Gesamtschuldner aber häufig an den zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätzen scheitern.^[3]

[1] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 274 AO Rz. 1; Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 274 AO Rz. 2; Zeller-Müller, in Gosch, AO/FGO, § 274 AO Rz. 1.

[2] Zeller-Müller, in Gosch, AO/FGO, § 274 AO Rz. 1.

[3] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 274 AO Rz. 2; Koenig/Zöllner, AO, 4. Aufl. 2021, § 274 Rz. 1.