Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32f Recht auf Berichtigung und ... / 2.2 § 32f Abs. 2 AO

Rz. 7

Die Regelung in § 32f Abs. 2 AO wie auch diejenige in Abs. 3 schränken das Recht der betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Daten und die damit korrespondierende Pflicht der Finanzbehörde aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO ein. Die Regelung ist – wie die entsprechende Regelung in § 35 Abs. 1 BDSG – auf Fälle "nicht automatisierter Datenverarbeitung" beschränkt, wobei der Begriff "nicht automatisierter Datenverarbeitung" in der DSGVO nicht definiert ist. Hierunter dürfte die Verarbeitung von Daten mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere mit Datenverarbeitungsanlagen, zu verstehen sein, wobei sich die "Automatisierung" auf den Informationsgehalt der Daten beziehen muss.^[1] Zu der "nicht automatisierten Datenverarbeitung" gehören insbesondere unsortierte Papierakten bzw. -sammlungen.

Rz. 8

Weitere Voraussetzung für den Ausschluss des Löschungsrechts ist, dass die Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen ist. Der vertretbare Aufwand für den Verantwortlichen bemisst sich nach dem jeweiligen Stand der Technik und erfasst insbesondere nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand veränderbare oder löschbare Datenspeicher^[2] dürfte grundsätzlich nach dem jeweiligen Stand der Technik zu bemessen sein. Die Verhältnismäßigkeit ist dabei durch eine Abwägung des für die konkrete Löschung erforderlichen Aufwandes gegenüber dem Löschungsinteresse der betroffenen Person zu bestimmen. Das Löschungsrecht ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Löschungsaufwand ein höheres Gewicht als die Interessen der betroffenen Person haben und gleichzeitig muss dem Löschungsinteresse der betroffenen Person nur ein geringes Gewicht beizumessen sein. In der Folge sind die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AO nicht erfüllt, wenn das Interesse der betroffenen Person an der Löschung ein hohes Gewicht hat, selbst wenn dem Löschungsaufwand ein noch höheres Gewicht zukommt.

Rz. 9

Ist der Löschungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 32f Abs. 2 S. 1 AO ausgeschlossen, tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.^[3] Die Einschränkung der Verarbeitung bedeutet die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.^[4] Die Regelung des § 32f Abs. 2 AO greift nicht, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden^[5], da die verantwortliche Finanzbehörde bei einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung nicht schutzwürdig ist und sich nicht auf einen unverhältnismäßig hohen Aufwand der Löschung wegen der von ihr selbst gewählten Art der Speicherung berufen kann.

Rz. 10

Die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen bleiben von § 32f Abs. 2 AO unberührt. Für die Steuerverwaltung sind insbesondere die Ausnahmeregelungen in Art. 17 Abs. 3 Buchst. b und e DSGVO von praktischer Bedeutung. Eine Löschung im Besteuerungsverfahren verarbeiteter personenbezogener Daten findet insbesondere dann nicht statt, wenn objektiv unrichtige Daten nicht geändert werden können, weil sie Bindungswirkung für einen Verwaltungsakt haben (z. B. Daten in Grundlagenbescheiden) oder wenn steuerliche Daten bereits übermittelt oder auf sonstige Weise weiterverarbeitet wurden und bei einer Löschung die Grundlage oder Rückverfolgung der übermittelten oder weiterverarbeiteten steuerlichen Daten nicht mehr feststellbar wäre.

[1] Vgl. entsprechend zu § 35 Abs. 1 BDSG: Golla, in Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, § 35 BDSG Rz. 7.

[2] Vgl. BT-Drs. 18/12611, 90.

[3] § 32f Abs. 2 S. 2 AO.

[4] Art. 4 Nr. 3 DSGVO.

[5] § 32f Abs. 2 S. 3 AO.