Rz. 145
Vor diesen Zeitpunkten (s. Rz. 142, 144) liegende Handlungen werden regelmäßig als Vorbereitungshandlung anzusehen sein[1]:
- die Einreichung falscher Urkunden bei der Finanzbehörde, um eine Steuernummer zu erhalten[2];
- die Nichtbuchung aufzeichnungspflichtiger Geschäftsvorfälle in der Absicht, diese nicht der Besteuerung zu unterwerfen[3];
- die unrichtige Buchung privater Vorgänge als Betriebsausgaben[4];
- die unrichtige Buchung von Geschäftsvorfällen[5];
- die Einführung gefälschter Belege in die Buchführung[6], auch durch Übergabe an den mit der Erstellung der Buchführung arglosen Beauftragten[7];
- die Erstellung des falschen Zahlenwerks für die Erklärung[8];
- das Ausfüllen der unzutreffenden Steuererklärung (s. Rz. 142);
- die Verletzung der Aufbewahrungspflichten[9] für Buchführungsunterlagen[10] und ggf. deren Vernichtung[11];
- der Abschluss von Scheinverträgen;
- die Nichteinbehaltung von Steuerabzugsbeträgen[12];
- die Anschaffung von Tatmitteln;
- die Anschaffung des Schmuggelguts;
- die Beiseiteschaffung von vollstreckungsgeeigneten Gegenständen ohne konkrete Vollstreckungsgefahr (s. Rz. 108).
Rz. 146
Diese Vorbereitungshandlungen können ggf. als Steuerordnungswidrigkeit selbstständig geahndet werden (s. § 369 AO Rz. 39; Erl. zu § 379 AO bis § 382 AO).
[3] BGH v. 7.11.1996, 5 StR 294/96, HFR 1997, 610.
[4] OLG Schleswig v. 11.11.1985, 2 Ss 413/85, wistra 1987, 34.
[5] Vgl. für die Fingierung einer Garantierückstellung OLG Karlsruhe v. 19.3.1986, 3 Ws 147/85, wistra 1986, 189; für die nachträgliche Abrede über eine Verlustbeteiligung für einen bereits abgeschlossenen Vz BGH v. 16.5.1984, 2 StR 525/83, HFR 1984, 439; zur Benennung falscher oder nicht existierender Empfänger von Zahlungen Rz. 72.
[6] S. aber Rz. 145; vgl. BGH v. 25.1.1983, 5 StR 814/82, HFR 1984, 20; BGH v. 3.8.1995, 5 StR 63/95, wistra 1995, 345; BGH v. 17.3.2005, 5 StR 461/04, BFH/NV Beilage 2006, 90.
[7] BGH v. 7.6.1994, 5 StR 272/94, wistra 1994, 268.
[8] BGH v. 7.6.1994, 5 StR 272/94, HFR 1995, 227.
[9] § 147 AO.
[11] Hellmann, in HHSp, AO/FGO, § 370 AO Rz. 298; a. A. Meine, GA 1978, 321.
[12] S. Erl. zu § 380 AO.
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