Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 370 Steuerhinterziehung / 9.3.5 Absprachen über die Strafzumessung

Rz. 240

§ 257c StPO^[1] sieht nunmehr die gesetzliche Möglichkeit vor, dass sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten über das Verfahrensergebnis verständigen kann. Durch diese Regelung wird der Streit über die Zulässigkeit einer Absprache mit dem Gericht über eine Verfahrensvereinfachung bzw. -beendigung und demgemäß über die Strafbemessung beendet. Eine Verständigung muss sich sowohl hinsichtlich ihres Zustandekommens als auch bezüglich ihres Inhalts an den unverzichtbaren Grundsätzen des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts messen lassen und diesen genügen^[2].

[1] Geändert durch Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren v. 29.7.2009, BGBl I 2009, 2353.

[2] Vgl. zur "Zusage" einer Strafobergrenze BGH v. 13.7.2006, 4 StR 87/06, n. v.; BGH v. 9.6.2004, 5 StR 579/03, BFH/NV Beilage 2005, 122; BGH v. 8.8.2006, 5 StR 189/06, BFH/NV Beilage 2007, 260; vgl. zum Rechtsmittelverzicht BGH v. 20.3.2002, 5 StR 1/02, wistra 2002, 269.