Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 394 Übergang des Eigentums / 1.1 Zweck der Vorschrift

Rz. 1

§ 394 AO regelt den Eigentumsübergang von Sachen, die ein Unbekannter, der bei einer Steuerstraftat betroffen worden ist, zurückgelassen hat. Die Vorschrift bezweckt eine Vereinfachung des Einziehungsverfahrens.^[1] Ist ihr Tatbestand erfüllt, entfällt das objektive Einziehungsverfahren.^[2] Sie gilt nicht im Bußgeldverfahren, da sie im Katalog des § 410 Abs. 1 AO nicht aufgelistet ist.^[3] Auch wenn sie sich grundsätzlich auf alle Steuerstraftaten bezieht, kommt ihre Anwendung allenfalls bei Bannbruch^[4], Schmuggel^[5] oder Steuerhehlerei^[6] in Betracht. § 394 AO hat nur eingeschränkte Bedeutung, denn er kommt nur zur Anwendung, wenn ein:

• "subjektives" Einziehungsverfahren^[7] nicht in Betracht kommt, weil alle Tatbeteiligten unbekannt sind^[8];
• "objektives" Einziehungsverfahren^[9] ebenfalls ausscheidet, weil der Eigentümer der Sache unbekannt und demgemäß ein Einziehungsbeteiligter^[10], gegen den ein Verfahren geführt werden könnte, nicht vorhanden ist.

[1] Ebner, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 394 AO Rz. 2.

[2] Nikolaus, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 375 AO Rz. 34.

[3] Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 394 AO Rz. 2.

[4] § 372 AO.

[5] § 373 AO.

[6] § 374 AO.

[7] Nikolaus, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 375 AO Rz. 30f.

[8] Tormöhlen, in HHSp, AO/FGO, § 394 AO Rz. 10.

[9] Nikolaus, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 375 AO Rz. 32f.

[10] Nikolaus, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 375 AO Rz. 31.