Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 78 Beteiligte / 2.1 Allgemeines

Rz. 20

Die Begründung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung als Rechtssubjekt des Verwaltungsverfahrens setzt die Fähigkeit voraus, Träger verfahrensrechtlicher Rechte und Pflichten sein zu können.^[1] Diese sog. Beteiligungsfähigkeit^[2] ist die verfahrensrechtliche Komponente der Steuerrechtsfähigkeit. Der Begriff entspricht dem zivilprozessualen Begriff der Parteifähigkeit.^[3] Nicht jeder Beteiligte i. S. d. § 78 AO ist daher auch beteiligtenfähig. Beabsichtigt eine Finanzbehörde z. B. an eine natürliche Person einen Körperschaftsteuerbescheid zu richten, wird die natürliche Person zum Beteiligten i. S. d. § 78 Nr. 2 AO, ist aber nicht beteiligungsfähig, da sie nicht körperschaftsteuerfähig ist.^[4] Verfahrenshandlungen, die ein beteiligungsunfähiger Beteiligter vornimmt, sind unwirksam.^[5]

Rz. 21

Von der Beteiligungsfähigkeit zu unterscheiden ist die Fähigkeit des Rechtssubjekts, die übertragenen Rechte oder Pflichten selbst geltend zu machen oder zu erfüllen und entsprechende Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen. Diese "Handlungsfähigkeit"^[6] ist nicht notwendiger Teil der Rechtsfähigkeit. Fehlt dem Rechtssubjekt die natürliche oder rechtliche Handlungsfähigkeit, müssen die gesetzlichen Vertreter oder Organe für das Rechtssubjekt^[7] handeln.^[8]

Rz. 22

Die Beteiligungsfähigkeit knüpft an die Steuerrechtsfähigkeit an. Der Personenkreis der Steuerrechtssubjekte sowie der Beteiligten ist demgemäß identisch.

[1] S.a. § 33 AO Rz. 33; Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 78 AO Rz. 63; Rüsken, in Gosch, AO/FGO, § 78 AO Rz. 13.

[2] § 11 VwVfG; § 10 SGB X.

[3] § 50 ZPO; § 57 FGO.

[4] Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 79 AO Rz. 22.

[5] Söhn, in HHSP, AO/FGO, § 78 AO Rz. 63.

[6] § 79 AO; prozessual: Prozessfähigkeit, §§ 51ff. ZPO; § 58 FGO.

[7] Vgl. §§ 34, 35 AO.

[8] S.a. § 79 AO Rz. 14ff.

2.1.1 Beteiligungsfähige Steuerrechtsubjekte

Rz. 23

Beteiligungsfähig können zunächst natürliche Personen, also Menschen i. S. v. § 1 BGB sein.^[1] Diese sind für den gesamten Rechtsbereich rechtsfähig. Die Beteiligungsfähigkeit besteht für die Dauer der Rechtsfähigkeit.

Rz. 24

Beteiligungsfähig sind ferner juristische Personen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts.^[2] Juristische Personen sind Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, denen aufgrund gesetzlicher Regelungen Rechtsfähigkeit – auch hier für den gesamten Rechtsbereich – beigelegt worden ist.

Rz. 25

Beteiligungsfähig können auch sonstige Personenvereinigungen oder Sachgesamtheiten gleich welcher Rechtsform sein, wenn ihnen durch Steuergesetze Pflichten auferlegt oder Rechte eingeräumt werden.^[3] Entscheidend ist insoweit, dass ein Einzelsteuergesetz für die Personenvereinigung bzw. die Sachgesamtheit eine partielle Steuerrechtsfähigkeit und daraus folgend die Beteiligungsfähigkeit generell begründet.

Rz. 26

Beteiligungsfähig können auch Behörden sein.^[4]

[1] S.a. § 33 AO Rz. 36; § 11 Nr. 1 VwVfG.

[2] S.a. § 33 AO Rz. 42 ff.; § 11 Nr. 1 VwVfG.

[3] S.a. § 33 AO Rz. 50 ff.; § 11 Nr. 2 VwVfG.

[4] § 11 Nr. 3 VwVfG.