Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 144 Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsbehelfs

Rz. 1

Nach § 136 Abs. 2 FGO hat derjenige, der einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, die Verfahrenskosten zu tragen. So kann die Absicht unterstellt werden, Kostenerstattung zu beantragen, wenn bei Rücknahme einer vom FA eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde anzunehmen ist, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger, der ausdrücklich beantragt, dem FA die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, erstattungsfähige Aufwendungen entstanden sind.^[1] Da sich also die Kostentragungspflicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, erübrigt sich grundsätzlich eine gerichtliche Entscheidung durch Beschluss, wenn nicht die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Prozesskostenerstattung nur aufgrund eines vollstreckbaren Titels möglich wäre.^[2] Der Kostenfestsetzungsbeschluss setzt aber eine zuvor ergangene Kostenentscheidung voraus. Wenn daher auch nicht eine Kostenentscheidung von Amts wegen geboten ist, so gewährt doch § 144 FGO dem erstattungsberechtigten Beteiligten ein Antragsrecht.

Beantragt der Kläger trotz Klagerücknahme Kostenerstattung, ist über die Verfahrenskosten nach § 144 FGO zu entscheiden.^[3]

Die Finanzbehörde ist nicht antragsberechtigt, auch wenn sich dies nicht unmittelbar aus § 144 FGO ergibt; denn nach § 139 Abs. 2 FGO sind ihre Aufwendungen nicht zu erstatten.

Rz. 2

Bei teilweiser Rücknahme des Rechtsbehelfs ist gewöhnlich eine isolierte Kostenentscheidung nicht möglich, da es für die gesamten Kosten wesentlich auf den weiteren Verlauf des Verfahrens ankommt und die Kosten ggf. nach § 136 Abs. 1 FGO zu verteilen sind. Wird ein Rechtsstreit teilweise dadurch erledigt, dass die Finanzbehörde nach Klageerhebung dem Klagebegehren durch Berichtigungsbescheid teilweise entspricht, so hat sie auch dann die auf den erledigten Teil entfallenden Kosten zu tragen, wenn der Berichtigungsbescheid nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden und anschließend die Klage zurückgenommen worden ist.^[4]

Rz. 3

Nimmt der Kläger im Verfahren über die Revision des Beklagten (der Finanzbehörde) die Klage zurück, so ist die Kostenfolge nach § 136 Abs. 2 FGO entgegen dem Wortlaut des § 144 FGO von Amts wegen durch Beschluss auszusprechen.^[5]

Rz. 4

Haben mehrere Beteiligte Rechtsbehelfe eingelegt, die in einem gemeinsamen Verfahren verhandelt werden^[6], und hat einer von ihnen seinen Rechtsbehelf zurückgenommen, so ist eine einheitliche Kostenentscheidung erforderlich, da für das Verfahren auch ein einheitlicher Streitwert ermittelt und quotal auf die Beteiligten verteilt wird. Ein Ausklammern der Kostenentscheidung hinsichtlich des einen Beteiligten, der die Klage zurückgenommen hat, würde zu Zweifeln Anlass geben, ob die Kostenentscheidung auch den zurückgenommenen Teil erfassen soll oder nicht.^[7]

Rz. 5

Eine Kostenentscheidung ist unabhängig von einem Antrag auch immer dann zu treffen, wenn ein vollmachtloser Vertreter einen Rechtsbehelf, den er für einen Beteiligten eingelegt hat, wirksam zurücknimmt. Die Entscheidung, dass ihm die Kosten aufzuerlegen sind, ergeht als Beschluss.^[8]

[1] BFH v. 18.3.2010, VII B 265/09, BFH/NV 2010, 1112.

[2] Kostenfestsetzungsbeschluss, §§ 149, 155 FGO i. V. m. § 103 Abs. 1 ZPO.

[3] Niedersächsisches FG v. 16.11.2005, 11 K 511/02, EFG 2006, 518.

[4] BFH v. 6.8.1974, VII B 49/73, BStBl II 1974, 748.

[5] BFH v. 29.11.2005, IX R 71/02, BFH/NV 2006, 759; BFH v. 8.7.2005, V R 17/05, n. v.

[6] Streitgenossenschaft, z. B. zusammenveranlagte Ehegatten oder Miterben, §§ 59, 155 i. V. m. §§ 59–63 ZPO.

[7] Stapperfend, in Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 144 FGO Rz. 3; BFH v. 14.2.1989, VII B 111/88, BFH/NV 1989, 719.

[8] BFH v. 22.5.1979, VII B 10/79, BStBl II 1979, 564; v. 17.7.2007, X B 203/06 (n. v.).