Rz. 1
§ 36 FGO regelt die funktionelle Zuständigkeit des BFH im Instanzenzug. Während den FG gem. § 35 FGO die Wahrnehmung der erstinstanzlichen Aufgaben im Finanzrechtsweg[1] zugewiesen sind[2], wird der BFH – mit wenigen Ausnahmen (Rz. 13) – ausschließlich als (einziges) Rechtsmittelgericht in der Finanzgerichtsbarkeit tätig. D. h. der BFH entscheidet über Revisionen/Nichtzulassungsbeschwerden (Rz. 2) und sonstige Beschwerden (Rz. 5) gegen erstinstanzliche Entscheidungen der FG.[3]
Wird daher eine Sache erstinstanzlich beim BFH anhängig gemacht, die nicht dessen Entscheidungskompetenz im Instanzenzug unterliegt, hat der BFH diese durch Beschluss gem. § 70 S. 1 FGO an das zuständige FG zu verweisen.[4]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen