Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 60 Beiladung / 6.3 Hinzuziehung im Einspruchsverfahren

Dr. Wolfgang Dumke †

Rz. 36

Ist im finanzbehördlichen Einspruchsverfahren die Hinzuziehung nach § 360 AO (s. Rz. 1) von der Finanzbehörde vorgenommen worden, so erlangt der hinzugezogene Dritte die Stellung eines Verfahrensbeteiligten^{^[1]}. Er muss die sachlichen Regelungen der Einspruchsentscheidung gegen sich gelten lassen^{^[2]}. Mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung nach § 366 AO an den Hinzugezogenen wird sie diesem gegenüber gemäß § 124 Abs. 1 AO wirksam. Der Hinzugezogene ist demgemäß berechtigt, gegen die getroffene Regelung selbstständig Klage zu erheben, wenn er geltend machen kann, in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein, er also beschwert ist. Die Hinzuziehung als solche begründet für sich betrachtet nicht die Klagebefugnis des Hinzugezogenen^{^[3]}. Der Einspruchsführer ist zur Wahrung seiner Rechte im anschließenden, von dem Hinzugezogenen als Kläger betriebenen Klageverfahren gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen^{^[4]}.

Im Klageverfahren des Einspruchsführers gegen eine Hinzuziehung nach § 360 Abs. 3 AO (Rz. 1) ist die Beiladung des Hinzugezogenen wenn nicht geboten, so doch zumindest nicht ermessensfehlerhaft^{^[5]}.

Rz. 36a

Ist im finanzbehördlichen Einspruchsverfahren die Hinzuziehung nach § 360 AO (Rz. 1) von der Finanzbehörde nicht vorgenommen worden, so wirkt sich dies auf das finanzgerichtliche Verfahren zunächst nur dahingehend aus, dass der nicht Hinzugezogene im Klageverfahren grundsätzlich nicht klagebefugt ist, da er am Verfahren nicht beteiligt war und die Einspruchsentscheidung ihm gegenüber keine inhaltliche Bindungswirkung hat^{^[6]}. Dies gilt auch dann, wenn die nach § 360 Abs. 3 AO notwendige Hinzuziehung unterblieben ist^{^[7]}.

Die Unterlassung der Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren führt aber dann nicht zum Verlust des Klagerechts, wenn Hinzuzuziehende gemäß § 48 FGO aus eigenem Recht klagebefugt sind^{^[8]}. Dies gilt auch dann, wenn die Einspruchsentscheidung dem Hinzuzuziehenden nicht bekannt gegeben worden ist^{^[9]}. Die fehlende Bekanntgabe ist im Klageverfahren zu heilen^{^[10]}.

Die fehlende Hinzuziehung im Einspruchsverfahren wird allerdings durch Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren geheilt^{^[11]}. Dies gilt auch im Fall der bewussten Unterlassung der Hinzuziehung^{^[12]}.

Das FG ist im Fall der unterbliebenen Hinzuziehung nicht berechtigt, die Einspruchsentscheidung isoliert aufzuheben. Die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ist an den Beigeladenen aber nachzuholen und das finanzgerichtliche Verfahren solange auszusetzen^{^[13]}. Die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und die Aussetzung des Klageverfahrens ist aber dann nicht erforderlich, wenn die Einspruchsentscheidung den angefochtenen Verwaltungsakt nicht modifiziert, der Einspruch also als unbegründet abgewiesen wird, und bei Erlass des Verwaltungsakts keine Verfahrensfehler i. S. v. § 126 AO begangen wurden^{^[14]}.

Sind mehrere Klagen anhängig, so ist die Heilung der unterlassenen Hinzuziehung auch durch Verbindung der Klagen möglich (Rz. 7)^{^[15]}.

[1] Dumke, in Schwarz, AO, § 360 AO Rz. 25.

[2] Dumke, in Schwarz, AO, § 360 AO Rz. 27.

[3] Dumke, in Schwarz, AO, § 360 AO Rz. 27; BFH v. 29.4.2009, X R 16/06, BStBl II 2009, 732; BFH/NV 2009, 1324.

[4] BFH v. 29.4.2009, X R 16/06, BStBl II 2009, 732; BFH/NV 2009, 1324.

[5] BFH v. 5.7.2002, IV B 71/02, Haufe-Index 1133356.

[6] S. entspr. Rz. 35.

[7] BFH v. 28.2.1990, I R 156/86, BStBl II 1990, 696; BFH v. 10.6.1997, IV B 124/96, BFH/NV 1998, 14.

[8] BFH v. 23.3.2000, IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217; BFH v. 14.10.2003, VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359 gegen BFH v. 30.3.1999, VIII R 16/99, BFH/NV 1999, 1469; BFH v. 10.6.1997, IV B 124/96, BFH/NV 1998, 14; BFH v. 3.3.1998, VIII B 62/97, BStBl II 1998, 401.

[9] BFH v. 30.3.1993, VIII R 8/91, BStBl II 1993, 864.

[10] BFH v. 23.3.2000, IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217.

[11] BFH v. 17.7.1985, II R 228/82, BStBl II 1985, 675; BFH v. 13.7.1993, VIII R 50/92, BStBl II 1994, 282, 284; BFH v. 19.7.1994, VIII R 59/83, BFH/NV 1995, 684; BFH v. 28.6.1995, II R 35/94, BFH/NV 1996, 146; BFH v. 24.3.1998, I R 97/97, BFH/NV 1999, 179.