Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 72 Zurücknahme der Klage / 2.3 Erklärungsempfänger

Rz. 11

Die Rücknahmeerklärung ist gem. § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 269 Abs. 2 S. 1 ZPO gegenüber dem Gericht abzugeben, bei dem das Verfahren (noch) anhängig ist. Die Klage kann insoweit – ggf. nach Einwiligung des Beklagten nach § 72 Abs. 1 S. 2 und 3 FGO (Rz. 25) – bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden.^[1] Eine nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und nach Verkündigung des Urteils erklärte Rücknahme wird allerdings erst nach Einlegung eines Rechtsmittels beim BFH wirksam.^[2] Dennoch ist die Rücknahmeerklärung vor Einleitung des Verfahrens beim BFH noch an das FG zu richten.^[3] Ergeht ein Urteil, obwohl die Klage noch vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung wirksam zurückgenommen worden ist, kann dieses keine Rechtswirkungen entfalten; aus Gründen der Rechtssicherheit ist es aufzuheben.^[4] Die Erklärung gegenüber einem unzuständigen Gericht wird nach der Weiterleitung mit dem Zugang beim zuständigen Gericht wirksam.^[5]

Die Erklärung der Rücknahme kann in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 FGO auch gegenüber der Finanzbehörde erfolgen, wenn sich die Erklärung ersichtlich an das Gericht richtet und von der Behörde an dieses mit Wissen und Wollen des Klägers weitergeleitet wird.^[6] Die Erklärung gegenüber der Behörde wird allerdings ebenso erst mit Zugang beim zuständigen Gericht wirksam.^[7]

Rz. 12

Die Rücknahmeerklärung wird mit dem Zugang bei dem Gericht rechtswirksam.^[8] Sie muss also derart in den Macht- und Verfügungsbereich des Gerichts gelangt sein, dass sie dort zur Kenntnis genommen werden kann.

• Bei der Übermittlung der Rücknahme in Papierform ist die Klage mit dem Einwurf der Rücknahmeerklärung in den Gerichtsbriefkasten oder mit der Übergabe in der Poststelle des Gerichts zurückgenommen.
• Erfolgt die Übermittlung der Erklärung per Fax, wird die Erklärung mit der vollständigen Aufzeichnung (einschließlich der die Unterschrift tragenden Seite) beim Gericht wirksam.^[9]
• Der Zugang eines elektronischen Dokuments richtet sich nach § 52a Abs. 5 S. 1 FGO. Hiernach ist die Erklärung beim Gericht eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts (dem sog. Intermediär) gespeichert ist.^[10]

Rz. 13

Die Klagerücknahme kann aber auch in der mündlichen Verhandlung oder einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage bzw. zur Beweisaufnahme gegenüber dem Senat, dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter oder Einzelrichter zu Protokoll erklärt werden.^[11]

[1] BFH v. 5.3.1971, VI R 184/68, BStBl II 1971, 461.

[2] BFH v. 3.8.1978, VI R 73/78, BStBl II 1978, 649.

[3] Ebenso Birkenfeld, in HHSp, AO/FGO, § 72 FGO Rz. 92.

[4] BFH v. 21.10.2011, VII B 69/11, BFH/NV 2012, 248.

[5] Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019,§ 72 Rz. 5.

[6] BFH v. 5.3.1971, VI R 184/68, BStBl II 1971, 461; Birkenfeld, in HHSp, AO/FGO, § 72 FGO Rz. 93; Schoenfeld, in Gosch, AO/FGO, § 72 FGO Rz. 53.

[7] BFH v. 3.8.1978, VI R 73/78, BStBl II 1978, 649; BFH v. 8.12.1970, VII K 8/68, BStBl II 1971, 204.

[8] BFH v. 21.10. 2011, VII B 69/11, BFH/NV 2012, 248.

[9] BFH v. 21.10.2011, VII B 69/11, BFH/NV 2012, 248; BFH v. 14.7.1993, III K 13-15/93, BFH/NV 1994, 483.

[10] Einzelheiten s. Fu, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 52a FGO Rz. 63-71.

[11] Schoenfeld, in Gosch, AO/FGO, § 72 FGO Rz. 52.