Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27 Allgemeine Übergangs ... / 2.24 § 27 Abs. 22a UStG: Anwendung des § 2b UStG

Rz. 102

Mit Art. 1 des Gesetzes vom 19.6.2020 wurde § 27 Abs. 22a UStG neu eingefügt.^[1] Mit dieser Vorschrift wurde die in §27 Abs. 22 UStG (Rz. 97) geregelte großzügige Übergangsregelung der für die Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts geltenden Regelung des bereits im Jahr 2016 eingeführten § 2 Abs. 3 UStG zunächst bis zum 31.12.2022 verlängert. Danach galt (S. 1), dass dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanzamt gem. Abs. 22 S. 3 erklärt hatte, dass sie § 2 Abs. 3 in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und die Erklärung für die vor dem 1.1.2021 endende Zeiträume nicht widerrufen hat, diese Erklärung auch für sämtliche Leistungen, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2023 ausgeführt werden, galt. Allerdings konnte die Erklärung nach S. 1 des § 22a UStG auch für Zeiträume nach dem 31.12.2021 nur mWv Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden. Es war und ist dabei nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen zu beschränken. Mit Art. 16 Nr. 13a des JStG 2022^[2] wurde diese Frist durch eine Anpassung des § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31.12.2024 verlängert.

Rz. 103

Die erste Regelung zur Fristverlängerung ging nicht auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern auf eine Empfehlung des Finanzausschusses vom 5.6.2020^[3] zurück, der dem Bundesrat die Einfügung einer entsprechenden Regelung wegen der Umsetzungsschwierigkeiten der Regelung des § 2 Abs. 3 UStG in den Bundesländern empfahl. Zweifellos durfte ein Zusammenhang zur Corona-Pandemie allenfalls mittelbar darin bestanden haben, dass die juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Bewältigung der Pandemie mit vielen anderen Dingen beschäftigt waren, als mit der Umsetzung der geänderten Umsatzbesteuerung dieser Rechtssubjekte. Im Übrigen bestanden die vom Finanzausschuss benannten Umsetzungsschwierigkeiten aber wohl schon vor der Corona-Krise. Viele juristische Personen des öffentlichen Rechts hatten offensichtlich zu spät bemerkt, dass die Pflicht zur Anwendung der neuen Regelung (unaufhörlich) auf sie zukam. Jeder Praktiker des Umsatzsteuerrechts war hier wohl vor allem etwas darüber verwundert, wie großzügig der Gesetzgeber gegenüber diesen Rechtssubjekten hinsichtlich des zeitlichen Vorlaufs zur Vorbereitung auf die neue Regelung war.^[4] Das gilt für alle anderen Steuerpflichtigen eher selten. Oft sind Regelungen zum 1.1. eines Jahres umzusetzen, deren Inkrafttreten unmittelbar vor Ablauf des vorhergehenden Jahres erfolgt. Jetzt bleibt mit Interesse abzuwarten, ob die flächendeckende Umsetzung des § 2 Abs. 3 UStG nunmehr bis zum 31.12.2024 erfolgt. Jedenfalls hat sich durch die Verlängerung der Frist der Übergangsregelung bis zum 31.12.2024 mit Art. 16 Nr. 13a des JStG 2022 (Rz. 102) die Diskrepanz der Behandlung privater und öffentlich-rechtliche Rechtssubjekte noch verschärft.

Rz. 104 einstweilen frei

[1] Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz), BGBl I 2020, 1385.

[2] BGBl I 2022, 2294.

[3] BR-Drs. 290/20.

[4] I.d.S. auch Liebgott, UR 2020, 405.