Rz. 1
§ 22 ErbStG sieht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vor, dass von der Festsetzung der Steuer abzusehen ist, wenn diese für den einzelnen Steuerfall den Betrag von 50 EUR nicht übersteigt. Der Vereinfachungseffekt ist überschaubar, weil der steuerpflichtige Erwerb und die sich daraus ergebende Steuer zunächst ermittelt werden muss, um feststellen zu können, ob die Festsetzung zu unterbleiben hat.
B. Absehen von der Steuerfestsetzung
Rz. 2
"Steuerfall" ist der einzelne steuerpflichtige Erwerb, sodass die Kleinbetragsgrenze pro Erwerber ausgenutzt werden kann. Die Norm ist sowohl bei Erwerben von Todes wegen als auch bei Schenkungen unter Lebenden anwendbar, vgl. § 1 Abs. 2 ErbStG. Außerdem gilt die Vorschrift sowohl bei unbeschränkter als auch beschränkter Steuerpflicht.
Übersteigt die festzusetzende Steuer nicht den Betrag von 50 EUR, besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die Steuer nicht festgesetzt wird. Die Vorschrift begründet kein Ermessen und ist auch keine Billigkeitsmaßnahme.
Rz. 3
Bei der Kleinbetragsgrenze handelt es sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Bei einem Überschreiten der Grenze ist die Steuer deshalb in voller Höhe festzusetzen. Das gilt auch bei einem nur geringfügigen Überschreiten der Grenze. Unter Berücksichtigung der Kleinbetragsgrenze und der Abrundungsvorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG lässt sich je nach Steuerklasse ein Betrag von bis zu 799,99 EUR über die persönlichen Freibeträge hinaus verschenken.
Rz. 4
§ 22 wirkt sich nicht nur auf die eigentliche Steuerfestsetzung aus, sondern erstreckt sich darüber hinaus auf sonstige Steuerberechnungen. So gilt die Kleinbetragsgrenze auch im Rahmen der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG, der Aufteilung des persönlichen Freibetrags nach § 16 Abs. 2 bei beschränkter Steuerpflicht, der Anrechnung ausländischer Steuer nach § 21 ErbStG und im Rahmen der Besteuerung nach dem Jahreswert nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.
Rz. 5
Neben § 22 ErbStG ist bei Änderungen und Berichtigungen von Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerbescheiden die Kleinbetragsverordnung zu beachten. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KBV unterbleibt die Korrektur, wenn die Abweichung zugunsten des Steuerpflichtigen weniger als 10 EUR bzw. zu seinen Lasten weniger als 25 EUR beträgt.