Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / V. Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser/Schenker (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 30

^{[Autor/Stand]} Die wichtigste Bedeutung dieser seit dem ErbStG v. 10.8.1925 textlich unveränderten Regelung, die unstreitig sowohl im Erbfall als auch bei Schenkungen gilt^[2], erschließt sich aus einem Umkehrschluss i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG. Jede Schuldbefreiung eines Schuldners unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer, unabhängig davon, ob sie letztwillig oder freigebig verfügt wird.

Rz. 31

^{[Autor/Stand]} Steuerfrei ist die hiermit verbundene Bereicherung des Schuldners nur, wenn die Schuld

• entweder zum Zwecke der Ausbildung des Schuldners entstand^[4]
• oder soweit sie der Befriedigung seines angemessenen Unterhalts diente (s. auch § 13 Abs. 2 ErbStG – hierzu § 13 ErbStG Anm. 112)^[5] –
• oder, falls aus anderen Gründen zustande gekommen, gerade wegen einer Notlage des Schuldners – aber ohne diese zu beseitigen – erlassen wurde.

Rz. 32

^{[Autor/Stand]} Letzteres betrifft die Schuldbefreiung aus Sanierungsgründen und ermöglicht umkehrschließend weitere Folgerungen: Alle zum Zwecke der Sanierung des Bedachten erfolgten Zuwendungen sind demnach schenkungsteuerbar;^[7] der jeder Sanierungsmaßnahme immanente Wille des Zuwenders zur Bereicherung des Erwerbers^[8] ist zwar lediglich ein bloßes, insoweit unbeachtliches Motiv,^[9] indiziert jedoch eine im nicht unerheblichen Interesse des Begünstigten liegende Zweckschenkung^[10] und damit, insb. auch bei gesellschaftsrechtlicher Verbindung (s. § 7 ErbStG Anm. 102, 617, 630, 660–662)^[11] oder geschäftlichen Beziehungen der Beteiligten (s. § 7 ErbStG Anm. 430 ff., 437 ff.),^[12] das zur Freigebigkeit grundsätzlich genügende Merkmal der Kenntnis des Schenkers um die Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung.^[13] Für die Steuerbarkeit einer wirksamen Schuldbefreiung (s. § 7 ErbStG Anm. 30 ff.) – durch Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB), negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB), Schuldübernahme (§§ 414, 415 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Drittleistung mit Tilgungswirkung (§§ 267, 362, 422 Abs. 1 [426 Abs. 1 Satz 1] BGB)^[14] – kommt es nicht auf den Wert der Gläubigerforderungen an.^[15] Da die Notlage^[16] des Schuldners fortdauern muss, gewährt das Gesetz eine vollständige Steuerfreiheit nur für schuldbefreiende Maßnahmen bei faktisch wertlosen Forderungen^[17] und Nichteintritt der eigentlich beabsichtigten Sanierung des Schuldners.^[18]

Rz. 32.1

^{[Autor/Stand]} Die erfolgreiche Sanierung eines Schuldners ist daher stets schenkungsteuerpflichtig^[20] und, da auf eventuelle Sanierungsgewinne ggf. anfallende Einkommen-/Körperschaft- und Gewerbesteuern seit 1.1.1998 infolge Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.^[21] jedenfalls aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht erlassen werden dürfen,^[22] grundsätzlich auch ertragsteuerpflichtig. Beachten Sie: Bislang scheiterte die Schenkungsteuerpflicht solcher Steuererlasse wegen angeblich fehlender objektiver Freigebigkeit der öffentlichen Hand (kritisch: § 7 ErbStG Anm. 438 ff., § 13 ErbStG Anm. 141). Nur bei eindeutig kompetenzwidrigem Handeln sind, so die amtlich veröffentlichte Auffassung des II. BFH-Senats, schenkungsteuerbare Zuwendungen durch Behörden denkbar.^[23] Nachdem der Große Senat des BFH der Finanzverwaltung kürzlich attestierte, dass sie mit ihrem Sanierungserlass^[24] gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vorrang des Gesetzes verstieß,^[25] müssten sämtliche hierauf gestützten Billigkeitsmaßnahmen der Vergangenheit konsequent den zuständigen Schenkungsstellen zwecks Prüfung ihrer Steuerpflicht mitgeteilt werden (s. auch § 13 ErbStG Anm. 36). Erst wenn die in rascher Reaktion auf das Verdikt des BFH initiierte,^[26] mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen^[27] inzwischen gesetzlich angeordnete Steuerbefreiung von Sanierungserträgen irgendwann nach erhoffter Zustimmung der Europäischen Kommission den Verzicht auf einen ertragsteuerlichen Zugriff legitimieren sollte,^[28] wird sich die Frage nicht mehr stellen, ob eine schenkungsteuerliche Erfassung derselben Bereicherung zwecks Vermeidung einer kumulativen Besteuerung entfällt oder nicht.^[29]

Rz. 33

^{[Autor/Stand]} Weitere, nicht schuldbefreiende Sanierungszuwendungen sind selbstverständlich nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG steuerbefreit.^[31] Darüber hinaus führen sie zu einer partiellen Versagung der Steuerfreiheit des Schulderlasses (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 ErbStG).^[32] Dies gilt bislang unstreitig bei Gleichzeitigkeit des Erwerbs^[33]; Grund hierfür ist sicherlich die durch den zusätzlichen Erwerb materieller Vermögensgegenstände zumindest teilweise verbesserte Zahlungsfähigkeit des Schuldners.^[34] Ebenso vermögensmehrend wirken derartige Zuwendungen aber auch, wenn sie dem Schulderlass, der ohnehin "faktisch" zurückwirkt,^[35] nachfolgen oder von anderen Schenkern kommen.^[36]

Rz. 34

^{[Autor/Stand]} Unter den Voraussetzungen des § 14 ErbStG nimmt man allerdings eine fiktive Gleichzeitigkeit aller von demselben Schenker herrührender Erwerbe auf den Zeitpunkt des jeweiligen Letzterwerbs an, so dass die hierfür festzusetzende Steuer bei wortlautgemäßer A...