Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

A. Einführung

I. Entstehung der Vorschrift

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Der Vorläufer des § 13 BewG ist § 144 AO 1919. Von dort ist die Vorschrift wörtlich in § 17 RBewG 1931 übernommen worden. In das BewG 1934 ist sie als § 15 eingegangen. Mit dieser Übernahme war auch eine sachliche Änderung gegenüber der Rechtslage vor dem BewG 1934 verbunden. In Abs. 1 wurde für die Ermittlung des Gesamtwerts von Nutzungen oder Leistungen auf bestimmte Zeit angeordnet, dass nicht nur die Zwischenzinsen, sondern auch die Zinseszinsen zu berücksichtigen sind. In das BewG 1965 und 1974 ist die Vorschrift als § 13 übernommen worden, ohne dass eine sachliche Änderung erfolgt wäre.

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Durch Art. 3 Nr. 3 des Zinsabschlaggesetzes v. 9.11.1992^[3] wurde mit Wirkung v. 13.11.1992 § 13 Abs. 1 BewG neu gefasst, in Abs. 2 wurden die Vervielfacher 18 durch 18,6 und 9 durch 9,3 ersetzt, und in Abs. 3 wurde Satz 2 angefügt.

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} Bisher war der Kapitalwert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gleich der Summe der von dem Stammrecht erfassten einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Damit war der Wert von der Zahlungsweise der Jahresraten (vorschüssig, nachschüssig) und der Zahlungshäufigkeit (monatlich, vierteljährlich usw.) abhängig. Die sich dadurch ergebenden Wertunterschiede können unter Berücksichtigung der durch das StÄndG 1992 erhöhten Freibeträge und der Abrundungsvorschriften im Interesse der Verwaltungsvereinfachung vernachlässigt werden.

Rz. 4

^{[Autor/Stand]} Die nunmehrige gesetzliche Regelung geht davon aus, dass die Jahresleistung in der Mitte des Jahres erbracht wird (Mittelschüssigkeit), so dass auch die Zahlungshäufigkeit unberücksichtigt bleibt.^[6] Damit kann der Kapitalwert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen durch Anwendung einheitlicher Vervielfältiger entsprechend der Laufzeit bestimmt werden. Diese Vervielfältiger sind in der folgenden Tabelle enthalten, die durch Art. 3 Nr. 6 Zinsabschlaggesetz als Anlage 9a zu § 13 BewG in das Gesetz eingefügt wurde. Der Nachweis eines geringeren oder höheren gemeinen Werts der wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen kann aufgrund der Ergänzung des § 13 Abs. 3 BewG weder mit einer anderen als mittelschüssiger Zahlungsweise noch mit einem anderen Zinssatz als 5,5 % begründet werden. Diese Regelung galt bisher schon im Anwendungsbereich des § 14 BewG (vgl. § 14 Abs. 4 BewG). Für die Anwendung der Vervielfältiger aus Anlage 9a zu § 13 BewG ist es damit im Ergebnis irrelevant, ob die Zahlungen vorschüssig oder nachschüssig, jährlich oder unterjährig entrichtet werden.

Anlage 9a (zu § 13) Kapitalwert einer wiederkehrenden zeitlich beschränkten Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro

Rz. 5

^{[Autor/Stand]} Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Er ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

Laufzeit in Jahren	Kapitalwert	Laufzeit in Jahren	Kapitalwert
1	0,974	40	16,487
2	1,897	41	16,602
3	2,772	42	16,710
4	3,602	43	16,813
5	4,388	44	16,910
6	5,133	45	17,003
7	5,839	46	17,090
8	6,509	47	17,173
9	7,143	48	17,252
10	7,745	49	17,326
11	8,315	50	17,397
12	8,856	51	17,464
13	9,368	52	17,528
14	9,853	53	17,588
15	10,314	54	17,645
16	10,750	55	17,699
17	11,163	56	17,750
18	11,555	57	17,799
19	11,927	58	17,845
20	12,279	59	17,888
21	12,613	60	17,930
22	12,929	61	17,969
23	13,229	62	18,006
24	13,513	63	18,041
25	13,783	64	18,075
26	14,038	65	18,106
27	14,280	66	18,136
28	14,510	67	18,165
29	14,727	68	18,192
30	14,933	69	18,217
31	15,129	70	18,242
32	15,314	71	18,264
33	15,490	72	18,286
34	15,656	73	18,307
35	15,814	74	18,326
36	15,963	75	18,345
37	16,105	76	18,362
38	16,239	77	18,379
39	16,367	78	18,395

Laufzeit in Jahren	Kapitalwert	Laufzeit in Jahren	Kapitalwert
79	18,410	91	18,539
80	18,424	92	18,546
81	18,437	93	18,553
82	18,450	94	18,560
83	18,462	95	18,566
84	18,474	96	18,572
85	18,485	97	18,578
86	18,495	98	18,583
87	18,505	99	18,589
88	18,514	100	18,593
89	18,523	101	18,596
90	18,531	mehr als 101	18,600

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Für die Bewertung wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gelten folgende gleich lautende Ländererlasse: Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.1993 die Erlasse v. 8.6.1988^[9], für die Bewertungsstichtage 1.1.1993 und 1.1.1994 die Erlasse v. 10.5.1993^[10], ab dem Bewertungsstichtag 1.1.1995 die Erlasse v. 12.10.1994.^[11] Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1.1996 die Erlasse v. 15.9.1997^[12] und ab 1.1.2002 die gleich lautenden Erlasse v. 7.12.2001.^[13] Für die Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31.12.2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Erlasse v. 10.10.2010.^[14]

Rz. 7– 10

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.11.2021

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.11.2021

[3] BGBl. I 1992, 1853, BStBl. I 1992, 682.

[Autor/Stand] A...