Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 58 Innere Verkehrslage

Schrifttum:

Eisele, Erfassung des Weinbestandes im sonstigen Vermögen, Information StW 1995, 264; Metz, Zur Bewertung der weinbaulichen Nutzung bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens auf den 1.1.1964, Inf. L 1968, 273.

A. Grundaussagen der Vorschrift

I. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} § 58 BewG enthält eine wichtige Abweichung zu § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG, in dem die Beurteilung der inneren Verkehrslage festgeschrieben ist. Die Vorschrift enthält hier insoweit eine wichtige Abweichung, als hinsichtlich der Berücksichtigung der inneren Verkehrslage nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse des einzelnen Betriebes, sondern auf die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse abgestellt wird.

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Gleichzeitig erklärt die Vorschrift § 41 BewG ausdrücklich für anwendbar mit der Folge, dass die Regelungen über Zuschläge und Abschläge zum Vergleichswert auch im Rahmen der Bewertung eines weinbaulichen Betriebes zu berücksichtigen sind.

Rz. 3– 5

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.02.2020

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.02.2020

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.02.2020

II. Rechtsentwicklung

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Die Vorschrift des § 58 BewG ist mit dem BewG 1965^[2] in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und stimmt inhaltlich mit der bisherigen Regelungen in § 47 Abs. 4 BewG 1934 überein. Die Vorschrift ist seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung.

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} § 58 BewG ist bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer^[4] nicht zu beachten, da § 142 Abs. 1 BewG keine ausdrückliche Verweisung auf diese Vorschrift enthält. An die Stelle des § 57 BewG tritt hier die Regelung des § 142 Abs. 2 Nr. 3 BewG. Der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1.2009 eingefügte sechste Abschnitt des BewG^[5] enthält in § 163 Abs. 5 BewG, der nach der Entscheidung des BVerfG^[6] und der nachfolgenden Änderung des § 8 Abs. 2 GrEStG^[7] seit dem 1.1.2009 auch für die Grunderwerbsteuer anzuwenden ist, ebenfalls gesonderte Regelungen für die Ermittlung des Wirtschaftswertes bei weinbaulicher Nutzung.

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Nachdem das BVerfG inzwischen auch die Grundlagen der Grundsteuer, nämlich die Einheitswerte des Bewertungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat^[9], verliert auch § 58 BewG spätestens mit Ablauf des 31.12.2024 seine Bedeutung. Zwar bezieht sich die genannte Entscheidung des BVerfG nicht explizit auf die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Im Rahmen der Neuregelung werden aber auch die Vorschriften über die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe neu gefasst.^[10] Allerdings wurden spezielle Regelungen zur weinbaulichen Nutzung nicht in den Gesetzestext aufgenommen. Vielmehr enthält § 222 Abs. 4 BewG jetzt die Bewertungsgrundlage für die Nutzung allgemein.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.02.2020

[2] BewG 1965 v. 10.12.1965, BGBl. I 1965, 1861 = BStBl. I 1966, 2.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.02.2020

[4] §§ 138 ff. BewG; bis zum 31.12.2008 galt dies auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

[5] §§ 157 ff. BewG.

[6] BVerfG v. 23.6.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11, BStBl. II 2015, 871.

[7] Vgl. StÄndG 2015 v. 2.11.2015, BGBl. I 2015, 1834 = BStBl. I 2015, 846.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.02.2020

[9] BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BGBl. I 2018, 531 (Entscheidungsformel); DStR 2018, 791.

[10] Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) v. 26.11.2019, BGBl. I 2019, 1794 = BStBl. I 2019, 1319.

B. Inhalt der Vorschrift

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} § 58 BewG weicht deutlich von den Regelungen des § 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BewG ab. Nach den dortigen Vorschriften über die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sind beim Vergleich der Ertragsbedingungen hinsichtlich der inneren Verkehrslage die tatsächlichen Verhältnisse des Betriebs zugrunde zu legen. Dies gilt bei der weinbaulichen Nutzung nicht.

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} Die innere Verkehrslage wird allgemein von drei Komponenten bestimmt. Sie findet ihren Ausdruck grundsätzlich in der Zahl, Größe, Form und Lage der einzelnen zur Nutzung gehörenden Trennstücke, außerdem in der Entfernung von der Hofstelle zu den Trennstücken und schließlich in Steigungen und Besonderheiten der Wege sowie in der Anlage des Hofes. Die Bewirtschaftung einer Nutzung ist umso einfacher und damit kostensparender, je weniger Trennstücke vorhanden sind, je günstiger die Form der Trennstücke ist und je geringer die Entfernung von den einzelnen Trennstücken zur Hofstelle ist (vgl. zu den Einzelheiten die Kommentierung zu § 38 BewG). Bei der inneren Verkehrslage handelt es sich somit stets um eine objektive, d.h. dem Betrieb als solchen anhaftende wirtschaftliche Ertragsbedingung mit der Folge, dass die der Betriebsführung zugrundeliegenden persönlichen Motive des jeweiligen Bet...