Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022, 7 K 7045/20
Verfahren beim BFH: VI R 18/22
Einspruch
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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum | |
Steuernummer: | |
Diverse Bescheide möglich Zugangsvermutungen der 3-Tage-Fiktion |
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Einspruch |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass es zur Bekanntgabe des o. g. Verwaltungsaktes auf die Zugangsvermutung gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden kann.
Tatsächlich findet innerhalb der dort genannten 3-Tage-Fiktion an (mindestens) einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung statt, weshalb die 3-Tage-Fiktion nicht greifen kann und dementsprechend die Rechtsbehelfsfrist später beginnt.
Vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022, 7 K 7045/20.
Aktuell prüft der BFH (Az: VI R 18/22), ob in entsprechenden Fällen generell von einer Verlängerung der 3-Tage-Fiktion ausgegangen werden kann.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
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