UStR 1996 / 158. Mindestbemessungsgrundlage ( § 10 Abs. 5 UStG )

(1) ¹Die Mindestbemessungsgrundlage gilt nur für folgende Umsätze:

1.	Umsätze der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG genannten Vereinigungen an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder und Teilhaber oder diesen nahestehende Personen (vgl. Abschnitt 11 sowie die Beispiele 1 und 2);

2.	Umsätze von Einzelunternehmern an ihnen nahestehende Personen;

3.	Umsätze von Unternehmern an ihre Arbeitnehmer oder deren Angehörige aufgrund des Dienstverhältnisses (vgl. Abschnitt 12).

²Wegen des Begriffs "nahestehende Personen" vgl. Abschnitt 11 Abs. 3. ³Ist das für die genannten Umsätze entrichtete Entgelt niedriger als die nach § 10 Abs. 4 UStG in Betracht kommenden Werte oder Kosten für gleichartige unentgeltliche Leistungen, so sind als Bemessungsgrundlage die Werte oder Kosten nach § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen.

Beispiel 1:

¹Eine KG überläßt einem ihrer Gesellschafter einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur privaten Nutzung. ²Sie belastet in der allgemeinen kaufmännischen Buchführung das Privatkonto des Gesellschafters im Kalenderjahr mit 2400 DM. ³Der auf die private Nutzung des Pkw entfallende Anteil an den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kosten (z. B. AfA, Kraftstoff, Öl, Reparaturen) beträgt jedoch 3600 DM. ⁴Nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG wäre als Bemessungsgrundlage für eine unentgeltliche Überlassung des Pkw der auf die Privatnutzung entfallende Kostenanteil von 3600 DM zugrunde zu legen. ⁵Das vom Gesellschafter durch Belastung seines Privatkontos entrichtete Entgelt ist niedriger als die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG. ⁶Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ist deshalb die Pkw-Überlassung mit 3600 DM zu versteuern.

Beispiel 2:

¹Ein Verein gestattet seinen Mitgliedern und auch Dritten die Benutzung seiner Vereinseinrichtungen gegen Entgelt. ²Das von den Mitgliedern zu entrichtende Entgelt ist niedriger als das von Dritten zu zahlende Entgelt.

1. ¹Der Verein ist nicht als gemeinnützig anerkannt.

   ²Es ist zu prüfen, ob die bei der Überlassung der Vereinseinrichtungen entstandenen Kosten das vom Mitglied gezahlte Entgelt übersteigen. ³Ist dies der Fall, sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG die Kosten als Bemessungsgrundlage anzusetzen. ⁴Deshalb erübrigt sich die Prüfung, ob ein Teil der Mitgliederbeiträge als Entgelt für Sonderleistungen anzusehen ist.

2. ¹Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt.

   ²Mitglieder gemeinnütziger Vereine dürfen im Gegensatz zu Mitgliedern anderer Vereine nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

   ³Erbringt der Verein an seine Mitglieder Sonderleistungen gegen Entgelt, braucht aus Vereinfachungsgründen eine Ermittlung der Kosten erst dann vorgenommen zu werden, wenn die Entgelte offensichtlich nicht kostendeckend sind.

(2) Wegen der Rechnungserteilung in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage vgl. Abschnitt 187a.

(3) ¹Bei der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden oder selbständig nutzbaren Grundstücksteilen - einschließlich der vermieteten Betriebsvorrichtungen - gehören zu den nach § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG anzusetzenden Kosten auch die - anteiligen - Absetzungen für Abnutzung (AfA), erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen. ²Bei Inanspruchnahme von degressiver AfA, von erhöhten Absetzungen oder von Sonderabschreibungen ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung der Kosten abweichend von der ertragsteuerlichen Behandlung nur die AfA in gleichen Jahresbeträgen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG) zugrunde gelegt werden. ³Dabei darf die AfA-Bemessungsgrundlage jedoch nicht um ertragsteuerrechtlich zulässige Abzüge, z. B. den Abzug nach § 6b EStG, gekürzt werden. ⁴Bei Gebäuden, die mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt worden sind, ist die AfA-Bemessungsgrundlage nicht um diese Zuschüsse zu mindern. ⁵Will der Unternehmer bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nur die AfA in gleichen Jahresbeträgen als Teil der Kosten behandeln, bleibt er daran für die Dauer der Vermietung oder Verpachtung gebunden. ⁶Aus seinen Aufzeichnungen muß hervorgehen, wie er die von der ertragsteuerlichen Behandlung abweichende Berechnung der AfA vorgenommen hat.

(4) ¹Bei der Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage sind solche Kosten auszuscheiden, bei denen kein Vorsteuerabzug möglich ist. ²Dabei bleiben z. B. Kreditzinsen und Grundsteuer bei den Kosten, die bei der Vermietung eines Gebäudes zu ermitteln sind, außer Betracht. ³Der auf die Nutzungsüberlassung eines Pkw entfallende Anteil an der Kfz-Steuer, den Kraftfahrzeugversicherungen, der Garagenmiete - soweit im Ausnahmefall für die Vermietung die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG in Betracht kommt - und den Rundfunkgebühren für das Autoradio bleibt außer Ansatz (vgl. Abschnitt 155 Abs. 2 bis 4).