UStR 1996 / 215. Änderung der Verhältnisse

(1) ¹§ 15a UStG setzt voraus, daß das betreffende Wirtschaftsgut über das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung hinaus für das Unternehmen verwendet wird. ²Verwendung ist der Gebrauch des Wirtschaftsguts für Zwecke des Unternehmens (vgl. auch Abschnitt 203 Abs. 1). ³Als Verwendung sind auch die Veräußerung und Entnahme zum Eigenverbrauch anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 2.10.1986 - BStBl 1987 II S. 44). ⁴Das gilt auch, wenn diese Umsätze im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung des Wirtschaftsguts bewirkt werden (§ 15a Abs. 4 und 5 UStG). ⁵Voraussetzung ist jedoch, daß das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt dieser Umsätze objektiv noch verwendungsfähig ist. ⁶Veräußerung und Entnahme sind hierbei so anzusehen, als ob das Wirtschaftsgut bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums (vgl. Abschnitt 216) entsprechend der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Umsätze weiterhin innerhalb des Unternehmens verwendet worden wäre.

Praxis-Beispiel

¹Ein Betriebsgrundstück, das vom 1.1.01 bis zum 31.10.01 innerhalb des Unternehmens zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet worden ist, wird am 1.11.01 nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfrei veräußert.

²Für die Berichtigung ist die Veräußerung so anzusehen, als ob das Grundstück ab dem Zeitpunkt der Veräußerung bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums nur noch zur Ausführung von Umsätzen verwendet würde, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ³Entsprechendes gilt bei einer steuerfreien Entnahme.

(2) ¹Unter Veräußerung ist sowohl die Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG - z. B. auch die Verwertung in der Zwangsvollstreckung - als auch die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter zu verstehen. ²Bei einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG). ³In diesem Fall wird der für das Wirtschaftsgut maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen (§ 15a Abs. 6a Satz 1 UStG). ⁴Liegt bei einer Gesamtrechtsnachfolge keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor, z. B. bei einem Erbfall, so ist davon auszugehen, daß der Rechtsnachfolger in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt. ⁵Daher sind die Verhältnisse beim Rechtsvorgänger auch für den Rechtsnachfolger uneingeschränkt maßgebend. ⁶Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines Organschaftsverhältnisses eintreten oder wegfallen, ohne daß das Wirtschaftsgut selbst auf eine andere Rechtsperson übertragen wird, oder eine zweigliedrige Personengesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters zu einem Einzelunternehmen wird.

(3) ¹Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG liegt nur vor, wenn sich in den Folgejahren nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG ein höherer oder niedrigerer Vorsteuerabzug ergäbe, als er nach den Verhältnissen des Erstjahres zulässig war. ²Hierbei sind die Verhältnisse in den einzelnen Kalenderjahren für sich zu beurteilen.

(4) ¹Bei Änderungen im Laufe eines Kalenderjahres ist maßgebend, wie das Wirtschaftsgut während des gesamten Kalenderjahres verwendet wurde (vgl. Abschnitt 207 Abs. 3). ²Das gilt auch bei einer Änderung der Verhältnisse in den einzelnen Folgejahren.

Praxis-Beispiel

¹Ein Unternehmer, der seine Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilt, nimmt am 1.3.01 eine neue Maschine in Gebrauch. ²Er verwendet sie bis zum 30.6.01 nur zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und ab 1.7.01 ausschließlich zur Ausführung von Umsätzen, die nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen. ³Am 1.10.03 veräußert der Unternehmer die Maschine steuerpflichtig.

⁴Im Kalenderjahr 01 wurde die Maschine 4 Monate, d. h. zu 40 v. H. für zum Vorsteuerabzug berechtigende und 6 Monate, d. h. zu 60 v. H. für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ⁵Daher sind 60 v. H. der auf die Anschaffung der Maschine entfallenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen. ⁶Für das Kalenderjahr 02 liegt eine Änderung der Verhältnisse um 40 Prozentpunkte vor, weil die Maschine in diesem Kalenderjahr nur für Umsätze verwendet wurde, die den Vorsteuerabzug ausschließen.

⁷Im Kalenderjahr 03 ist die Veräußerung so zu behandeln, als ob die Maschine vom 1.10. bis 31.12. für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet worden wäre. ⁸Auf das ganze Kalenderjahr bezogen sind also 75 v. H. der Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen. ⁹Gegenüber dem Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung (Erstjahr 01) haben sich somit die Verhältnisse um 15 Prozentpunkte geändert.

¹⁰Für die restlichen Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums ist die Veräußerung ebenfalls wie eine Verwendung für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze anzusehen. ¹¹Die Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Erstjahr 01 beträgt somit für diese Kalenderjahre jeweils 60 Prozentpunkte (zum Berichtigungsverfahren in diesem Fall vgl. Abschnitt 218 Abs. 4).

(5) Endet der maßgebliche Berichtigungszeitraum (vgl. Abschnitt 216) während des Kalenderjahres, so sind nur die Verhältnisse zu berücksichtigen, die ...