Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1 Sanktionen im Zusammenhang mit der Fiskalvertretung

Rz. 1

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

§ 22e Abs. 1 UStG regelt die Untersagung der Fiskalvertretung für die nicht in § 3 Steuerberatungsgesetz genannten Personen, in erster Linie u. a. für die Spediteure und Lagerhalter, die als Fiskalvertreter tätig sind. Voraussetzung ist ein wiederholter Verstoß gegen die Pflichten oder sein ordnungswidriges Handeln nach § 26a UStG.

Rz. 2

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Für die in § 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen, u. a. Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, gelten die außerhalb des Umsatzsteuerrechtes vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Pflichtenverstoßes aus der Fiskalvertreter-Tätigkeit. Wegen der weitreichenden berufsrechtlichen Konsequenzen einer Untersagung für diese Personengruppen regelt § 22e Abs. 2 UStG, dass gegen die Untersagungsverfügung vorläufiger Rechtsschutz gem. § 361 Abs. 4 AO und § 69 Abs. 5 FGO möglich ist.

1.1 Verspätete oder Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldung

Rz. 3

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Eine verspätete Abgabe der ZM durch den Fiskalvertreter kann mit einem Verspätungszuschlag geahndet werden. Es gilt die Vorschrift des § 18a Abs. 8 UStG entsprechend.

Rz. 4

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Weigert sich der Fiskalvertreter, die Steuererklärung oder die ZM abzugeben, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

1.2 Ordnungswidriges Verhalten des Fiskalvertreters

Rz. 5

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Ein ordnungswidriges Verhalten des Fiskalvertreters ist gegeben, wenn

• entgegen § 14a Abs. 1 S. 3 UStG das Doppel der Rechnung nicht aufbewahrt wird;
• die ZM nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird;
• die in § 18d S. 3 UStG bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.

1.3 Untersagung der Fiskalvertretung

Rz. 6

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Fiskalvertretung kann durch Untersagung durch die Finanzbehörden beendet werden. Dies ist der Fall, wenn

• der Fiskalvertreter gegen die ihm nach § 22b UStG auferlegten Pflichten verstößt oder entgegen § 14a Abs. 1 S. 3 UStG das Doppel der Rechnung nicht aufbewahrt wird;
• die ZM nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird;
• die in § 18d S. 3 UStG bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.