Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 11 Vereinfachung des deutschen (Umsatz-)Steuerrechts durch die alljährliche Aufhebung von BMF-Schreiben?

11.1 Bestandsaufnahme

Rz. 70

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Fraktion der FDP verdeutlichte recht eindrucksvoll, wie wenig das Attribut "einfach" auf das Steuerrecht und insbesondere das Umsatzsteuerrecht anzuwenden ist (vgl. BT-Drucks. 15/1548 vom 16.09.2003):

• Zahl der Steuergesetze unbezifferbar: Derzeit regeln 118 Gesetze als Stammnormen das Steuerrecht. Gesetze, die neben ihrem außersteuerlichen Regelungsgehalt auch Vorschriften zur Besteuerung enthalten, lassen sich nicht beziffern.
• 4853 BMF-Schreiben: Ausweislich der Bundesdatenbank "VV-Steuer" gibt es 2042 gültige – im BStBl I veröffentlichte – BMF-Schreiben. Hinzu kommen 1193 BMF-Schreiben, die eine zeitliche Beschränkung in ihrer Anwendung aufweisen. Darüber hinaus werden 1618 nicht im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichte BMF-Schreiben in der Datenbank nachgewiesen.
• Mehrfachänderung von Gesetzen: Allein in der 14. Legislaturperiode wurden folgende Vorschriften des UStG mehrfach geändert: § 3c Abs. 3, § 4 Nr. 8, § 4 Nr. 19, § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1, § 15 Abs. 5, § 15a Abs. 4 bis 6, § 16 Abs. 6, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 22a Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 1a, § 27 Abs. 3, Nr. 41 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2.
• Nichtanwendungserlasse: Allein in der 14. Legislaturperiode sind 28 BMF-Schreiben oder gleichlautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder ergangen, die anordnen, dass BFH-Entscheidungen über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind.

11.2 Gegensteuern des BMF

Rz. 71

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Mit Schreiben vom 07.06.2005 wollte das BMF das "Anweisungsdickicht" erstmalig lüften. Auf einen Schlag wurden unter der Überschrift "Eindämmung der Normenflut" ca. 1000 BMF-Schreiben aufgehoben, die vor dem 01.01.1980 ergangen sind. Weiter gültig blieben schon damals immerhin 134 BMF-Schreiben aus der Zeit vor 1980.

In der Folgezeit arbeitete das BMF regelmäßig den Gesamtbestand seiner Schreiben durch und hat bei Drucklegung alle Schreiben gesichtet, die bis zum 09.03.2023 ergangen sind (BMF vom 10.03.2023, Az: IV A 2 – O 2000/22/10003 :001, 2023/0169552 a. a. O.). Zu den Fundstellen der BMF-Schreiben für frühere Zeiträume vgl. Vorauflage (5. Aufl. 2018), Rz. 101.

Rz. 72

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Auffällig ist, dass alle diese Schreiben – mit Ausnahme des ersten Schreibens vom 07.06.2005 – neben einer Positivliste noch zusätzlich folgende Regelung treffen: "Die Aufhebung der BMF-Schreiben bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage."

11.3 Beratungskonsequenzen

Rz. 73

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Den Schreiben hängt daher eine Positivliste an. Nur die nicht in die Listen aufgenommenen Schreiben werden außer Kraft gesetzt. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen (grundlegend bereits Weimann, GStB 2007, 277):

• Wenn die Aufhebung der bis zum 16.03.2018 ergangenen BMF-Schreiben keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung bedeutet, heißt dies – positiv ausgedrückt –, dass die vermeintlich aufgehobenen BMF-Schreiben auch weiterhin die Verwaltungsauffassung wiedergeben. Damit bleiben die formell aufgehobenen Schreiben materiell weiter gültig!
• Für die Praxis folgt daraus, dass der einzelne Finanzbeamte auch die bis zum 16.03.2018 ergangenen BMF-Schreiben weiter anwenden und der Steuerberater diese wie gehabt berücksichtigen muss.

• Damit wird (wissenschaftlich) genau wie folgt zu zitieren sein:

  • BMF-Schreiben, die vor dem 16.03.2018 ergangen und in der Positivliste erhalten sind: BMF vom 28.02.2014, Az: IV D 3 – S 7117-a/10/10002, 2014/0197080, BStBl I 2014, 279, weiter gültig gem. BMF vom 19.03.2018, Az: IV A 2 – O 2000/17/10001, 2018/0151652, Positivliste Nr. 1351, BStBl I 2018, 322.
  • BMF-Schreiben, die vor dem 16.03.2018 ergangen sind, in der Positivliste vom 21.03.2017 enthalten waren und nun nicht mehr enthalten sind: BMF vom 21.05.2014, IV D 3 – S 7359/13/10002, 2014/0447383, BStBl I 2014, 863, formell aufgehoben, materiell aber weiter gültig lt. BMF vom 19.03.2018, IV A 2 – O 2000/17/10001, 2018/0151652, Anlage 2 Nr. 83, BStBl I 2018, 322.
  • BMF-Schreiben, die vor dem 16.03.2018 ergangen und nicht in der Positivliste erhalten sind: BMF vom 16.05.1994, Az: IV C 4 – S 7118-b – 17/94, BStBl I 1994, 321, formell aufgehoben, materiell aber weiter gültig gem. BMF vom 19.03.2018, Az: IV A 2 – O 2000/­17/10001, 2018/0151652, BStBl I 2018, 322.
• Da die Zitate der bis zum 16.03.2018 ergangenen Schreiben damit unnötig "aufgebläht" werden, wird die Praxis schnell dazu übergehen, den Hinweis auf das Schreiben vom 19.03.2018 auszusparen.
• Abschließend bleibt der Hinweis, dass alle BMF-Schreiben deklaratorisch wirken, soweit die in der jeweiligen Positivliste nicht enthaltenen Schreiben aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.

11.4 Fazit

Rz. 74

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Insbesondere die kassierenden BMF-Schreiben ab dem Schreiben vom 29.03.2007 sind rundherum "Mogelpackungen": Die Normenflut wurde ausgeweitet...