Rz. 3
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
§ 4 Nr. 15 UStG wurde aus sozialen Erwägungen (Kostendämpfung im Bereich der sozialen Fürsorgeeinrichtungen, vgl. Heidner, in Bunjes, § 4 Nr. 15 Rn. 1) durch das UStG 1967 eingeführt und gilt seitdem inhaltlich weitgehend unverändert fort.
Rz. 4
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Durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 03.08.2010 (Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende, BGBl I 2010, 1112) wurde in § 4 Nr. 15 UStG m. W. v. 01.01.2011 das Wort "Arbeitsgemeinschaften" durch die Wörter "gemeinsame Einrichtungen" ersetzt. Hierbei handelte es sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 44b SGB II. Mit dieser Änderung wurde bestimmt, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet sind, zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer gemeinsamen Einrichtung zusammenzuarbeiten. Diese ist eine Mischbehörde aus Bundes- und Landesbehörde. Die Zusammenarbeit der Träger in der gemeinsamen Einrichtung ist in Art. 91e GG verankert. Die zugelassene kommunale Trägerschaft nach den §§ 6a und 6b SGB II bleibt hiervon unberührt. Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung ist nicht mehr möglich. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Träger erfolgt durch die gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung wird selbst nicht zum Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Beide Träger (Bundesagentur für Arbeit und kommunale Träger) lassen ihre Aufgaben durch die gemeinsame Einrichtung wahrnehmen. Dies bezieht sich grundsätzlich auf alle Aufgaben nach dem SGB II. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sollen sich nur an eine staatliche Stelle wenden müssen, um dort sämtliche Leistungen nach dem SGB II zu erhalten bzw. vermittelt zu bekommen (Gesetzesbegründung zu § 44b SGB II, BT-Drucks. 17/1555; vgl. auch Huschens in S/W/R, § 4 Nr. 15 Rz. 9).
Rz. 4a
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Die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung war bis 17.12.2019 explizit nicht steuerbefreit (§ 4 Nr. 15 Buchst. b Satz 2 UStG). Unabhängig davon, ob die Selbstabgabestellen einen Betrieb gewerblicher Art § 2 Abs. 3 UStG führten, mussten sie ihre Sachleistungen mit Brillen und Brillenteilen ebenso wie die Angehörigen des Optikerhandwerks der USt unterwerfen. Die nämlichen Selbstabgabestellen gibt es zwischenzeitlich nicht mehr; die Vorschrift wurde gegenstandslos und m. W. v. 18.12.2019 gestrichen. Ebenfalls obsolet wurde dadurch Abschn. 4.15.1. UStAE und daher gestrichen (BMF Schreiben vom 15.12.2020, III C 3 – S 7015/19/10006 :001, 2020/1238675, BStBl I 2020, 1374).
Rz. 4b
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Zur weiteren Gesetzeshistorie ausführlich Huschens in S/W/R, § 4 Nr. 15 Rz. 4 ff.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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