Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 9

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Vorschrift definiert, unter welchen Bedingungen die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren, dem sog. EU-OSS, möglich ist (https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/One-Stop-Shop_EU/one_stop_shop_eu_node.html). Folgende Leistungen werden vom besonderen Besteuerungsverfahren erfasst (§ 18j Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG):

• Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates einer elektronischen Schnittstelle bei fiktiver Einbindung in die Lieferkette (Lieferkettenfiktion gem. § 3 Abs. 3a S. 1 UStG),
• i. g. Fernverkäufe von Gegenständen gem. § 3c Abs. 1 S. 2 UStG,
• sonstige Leistungen an Nichtsteuerpflichtige (= Empfänger gem. § 3a Abs. 5 S. 1 UStG) mit (Wohn-)Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

In Bezug auf die Erbringung sonstiger Leistungen an Nichtsteuerpflichtige ist zu beachten, dass dem Unternehmer die Meldung über das besondere Besteuerungsverfahren nur möglich ist, wenn der Unternehmer in dem Mitgliedstaat der Besteuerung nicht (auch) ansässig ist.

Rz. 10

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Im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer können, auch wenn der sachliche Anwendungsbereich des besonderen Besteuerungsverfahrens eröffnet ist, unter den Voraussetzungen des § 3c Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 3c Abs. 1 UStG den Umsatz im Ansässigkeitsstaat versteuern. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer

• nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist und

• der Gesamtbetrag der Entgelte

  • der in § 3a Abs. 5 S. 1 bezeichneten sonstigen Leistungen an Nichtsteuerpflichtige (§ 3a Abs. 5 S. 1 UStG) mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie
  • der i. g. Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 S. 2 und 3 UStG

insgesamt 10.000 EUR im vorangegangenen Kj. nicht überschritten hat und im laufenden Kj. nicht überschreitet (§ 3c Abs. 4 UStG). Allerdings kann der Unternehmer auf die Anwendung auch mit einer Bindungswirkung von zwei Kj. verzichten (§ 3c Abs. 4 S. 2 und 3 UStG).

Rz. 11

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Da die Vorschrift als Wahlrecht ausgestaltet ist, ist eine fristgemäße Registrierung für die Nutzung des Verfahrens unabdingbar. Bei fristgerechter Registrierung ermöglicht das Verfahren den Unternehmern, die Steuer auf die an Nichtsteuerpflichtige erbrachten meldefähigen Leistungen in nur einer besonderen Steuererklärung zu übermitteln und die selbst ermittelte Steuer entsprechend zu entrichten (§ 18j Abs. 4 S. 1 und 2 UStG).

Rz. 12

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Sofern der Unternehmer somit z. B. Fulfillment-Dienstleistungen in Anspruch nimmt und einen Dienstleister beispielsweise damit beauftragt, seine Bestellungen anzunehmen, Ware zu kommissionieren und zu verpacken sowie an den Endkunden zu versenden, werden in diesem Zuge auch fremde Warenlager des Dienstleisters genutzt. Um die Waren schneller zum Endkunden transportieren zu können, werden dabei häufig Waren durch den Dienstleister automatisch umgelagert und Warenlager im EU-Ausland genutzt. Sofern der Dienstleister die Waren des Unternehmers für den Unternehmer zwischen den Warenlagern umlagert, ist der Unternehmer verpflichtet – sofern die Umlagerung grenzüberschreitend erfolgt –, dies als i. g. Verbringen gem. § 6a Abs. 2 UStG im Abgangsmitgliedstaat sowie gem. § 1a Abs. 2 UStG im Bestimmungsmitgliedstaat zu melden. Für die Meldung der i. g. Verbringenstatbestände muss sich der Unternehmer zwingend in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat für das allgemeine Besteuerungsverfahren registrieren, um diese Umsätze melden zu können. Entsprechend sind im allgemeinen Besteuerungsverfahren auch etwaige i. g. Lieferungen, Ausfuhrlieferungen und lokale Lieferungen zu erklären. In diesem Verfahren können dann auch etwaige Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden.

1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 13

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In Bezug auf den Tatbestand der Lieferungen richtet sich die Regelung an alle Unternehmer – unabhängig von dem Land ihrer Ansässigkeit (§ 18j Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Sonstige Leistungen können allerdings nur von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern über das besondere Besteuerungsverfahren gemeldet werden (§ 18j Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Dies ist der Tatsache geschuldet, dass für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer das besondere Besteuerungsverfahren gem. § 18i UStG greift. Ferner darf der Unternehmer in dem EU-Mitgliedstaat der Besteuerung auch nicht ansässig sein (vgl. Rz. 9).

Rz. 14

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Bei umsatzsteuerlichen Organschaften ist die Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren vom Organträger unter Angabe seiner USt.-IdNr. zu beantragen (Abschn. 18j.1. Abs. 1 S. 3 UStAE). Dies gilt auch in dem Fall, dass "nur" eine Organgesellschaft entsprechende Leistungen über das besondere Besteuerungsverfahren deklarieren möchte. Der Vollständigkeit halber sei auf den Beschluss des FG Köln vom 03.04.2023 (Az. 2 V 211/23) verwiesen, das sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob Umsätze im OSS-Verfahren (hier: gem. § 18j UStG) erklärt werden können, wenn einzelne Organgesellschaften im Ausland Betriebsstätten unterh...