Dipl.-Finanzwirt (FH) Carsten Timm
1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich
Rz. 3
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
§ 9 Abs. 1 UStG enthält eine abschließende Aufzählung der steuerbefreiten Leistungen, für die eine Option möglich ist. Für eine Steuerbefreiung, die in § 9 Abs. 1 UStG keine Erwähnung findet, scheidet eine Option zur Steuerpflicht aus. § 25c Abs. 3 UStG regelt für Umsätze mit Anlagegold außerhalb des § 9 UStG eine eigenständige Optionsmöglichkeit (seit 01.01.2000 i. Z. m. der Aufhebung des § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG, vgl. Rz. 2 und vgl. § 25c Rz. 20 ff.).
1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich
Rz. 4
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer für einen nach den dort aufgelisteten Vorschriften steuerfreien Umsatz die Option zur Steuerpflicht erklären (Option: lat.: "freier Wille, freie Wahl"). Die Unternehmereigenschaft ergibt sich aus § 2 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 2). Weitere Einschränkungen enthält die Norm nicht, ergeben sich aber für den Kleinunternehmer aus § 19 Abs. 1 S. 4 UStG (Nichtanwendung der Vorschriften über den Verzicht auf Steuerbefreiungen) sowie für den nach Durchschnittssätzen besteuernden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aus § 24 Abs. 1 S. 2, 2. HS UStG (§ 9 UStG findet keine Anwendung).
1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Rz. 5
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§ 9 UStG gilt in der aktuellen Fassung seit 2004 (zur Rechtsentwicklung vgl. Rz. 2). Für die in § 9 Abs. 2 UStG geregelten Beschränkungen der Optionsmöglichkeiten regelt § 27 Abs. 2 UStG, dass die Vorschrift nicht anzuwenden ist, wenn das auf dem Grundstück errichtete Gebäude
- Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 01.04.1985 fertig gestellt worden ist,
- anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 01.01.1986 fertig gestellt worden ist,
- anderen als in den Nr. 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 01.01.1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nr. 1 und 2 vor dem 01.06.1984 und in den Fällen der Nr. 3 vor dem 11.11.1993 begonnen worden ist.
Rz. 6
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Die zeitliche Begrenzung der Option (bis zur Aufforderung von Geboten im Versteigerungstermin) in Fällen der Zwangsversteigerung (§ 9 Abs. 3 S. 1 UStG) wurde m. W. v. 01.01.2002 eingeführt, die Optionsausübung im notariell beurkundeten Vertrag (§ 9 Abs. 3 S. 2 UStG) grundsätzlich seit 01.01.2004 (aber: vgl. Rz. 2).