Rz. 70
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach bulgarischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Bulgarien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Bulgarien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen:
- in Bulgarien steuerbare Lieferungen von Gegenständen,
- in Bulgarien steuerbare Versandhandelslieferungen,
- in Bulgarien steuerbare sonstige Leistungen, die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers oder das MOSS-Verfahren fallen,
- Bewirken eines i. g. Erwerbs in Bulgarien.
Die Lieferschwelle für Versandhandelslieferungen ist zum 01.07.2021 entfallen (vgl. Rz. 6).
Rz. 71
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Nichtansässige Unternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, sind berechtigt, sich direkt, d. h. ohne Einschaltung eines Fiskalvertreters, in Bulgarien umsatzsteuerlich zu registrieren.
Rz. 72
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten sind dagegen verpflichtet, einen in Bulgarien ansässigen Fiskalvertreter zu bestellen, es sei denn, es besteht ein Amtshilfeabkommen mit dem Sitzstaat. Dieser Fiskalvertreter haftet gesamtschuldnerisch für die Umsatzsteuerverbindlichkeiten.
Rz. 73
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
In Bulgarien bestand keine allgemeine Vereinfachungsregel für Konsignationslager (vgl. entsprechend OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 23.02.2017, S 7100a A-004-St 110).
Bulgarien hat zum 01.01.2020 die Sofortmaßnahme des Art. 17a MwStSystRL vergleichbar mit dem deutschen § 6b UStG umgesetzt. Konsignationslager in Bulgarien, die aus einem anderen EU-Staat beschickt werden, bewirken keine mehrwertsteuerlichen Pflichten des Lieferers in Bulgarien, sondern dieser kann die Vorgänge weiter als i. g. Lieferungen behandeln, falls die weiteren Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu gehören neben einer bulgarischen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers eine 12-Monats-Frist bis zur Entnahme oder Rücksendung der Waren und diverse Melde- und Aufzeichnungspflichten.