Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 18.1.1 Verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen

Rz. 108

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Für verspätet eingereichte Umsatzsteuererklärungen werden Verspätungszuschläge ("late submission penalties") anhand eines punktebasierten Systems festgesetzt, vgl. FA 2021, Schedule 24, Paragraphs 5, 15. Für jede verspätet eingereichte Umsatzsteuererklärung erhält der Unternehmer einen Strafpunkt, und sobald ein Strafgrenzwert ("penalty threshold") durch eine verspätet eingereichte Erklärung erreicht wird, wird für diese sowie für jede weitere verspätet eingereichte Erklärung ein Verspätungszuschlag i. H. v. 200 GBP festgesetzt.

Rz. 109

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Wenn der Strafgrenzwert erreicht wird, werden keine weiteren Punkte für weiteres Fehlverhalten addiert. Die Strafpunkte verfallen grundsätzlich nach 2 Jahren. Sobald der Strafgrenzwert erreicht wird, können Punkte nicht mehr verfallen und sie werden stattdessen wieder auf null zurückgesetzt, sobald der Unternehmer

• während einer Wohlverhaltensphase ("period of compliance") allen Pflichten zur Einreichung von Umsatzsteuererklärungen rechtzeitig nachkommt und
• alle offenen Umsatzsteuererklärungen innerhalb der letzten 24 Monate einreicht.

Sowohl der Strafgrenzwert als auch die Wohlverhaltensphase richten sich nach den Erklärungsintervallen der Umsatzsteuererklärungen und betragen

• bei Jahresmeldungen 2 Punkte bzw. 24 Monate,
• bei Quartalsmeldungen 4 Punkte bzw. 12 Monate und
• bei Monatsmeldungen 5 Punkte bzw. 6 Monate.

Rz. 110

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Ein Strafpunkt kann von HMRC nicht mehr erhoben werden, wenn seit Beginn des Versäumnisses 48 Wochen bei Jahresmeldungen, 11 Wochen bei Quartalsmeldungen und 2 Wochen bei Monatsmeldungen vergangen sind. Keine Punkte und Verspätungszuschläge werden erlassen, wenn der Unternehmer einen Entschuldigungsgrund ("reasonable excuse") hat, vgl. FA 2021, Schedule 24, Paragraph 19. HMRC kann nach Ermessen Verspätungszuschläge nur binnen 2 Jahren festsetzen, beginnend mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages erstmals vorliegen.