Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.1 Ermächtigung hinsichtlich Steuerbefreiung, -ermäßigung und Vorsteuerabzug (§ 26 Abs. 1 UStG)

Rz. 3

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Von der Ermächtigung, den Umfang der im UStG enthaltenen Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und des Vorsteuerabzugs näher zu bestimmen, ist in den §§ 23 und 30 UStDV Gebrauch gemacht worden. In § 23 UStDV gelten als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege:

• Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.,
• Deutscher Caritasverband e. V.,
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e. V.,
• Deutsches Rotes Kreuz e. V.,
• Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e. V.,
• Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.,
• Deutscher Blindenverband e. V.,
• Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V.,
• Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e. V.,
• Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" e. V.,
• Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschland e. V.

Rz. 4

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Nach § 30 UStDV gelten als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen:

• Schaustellungen,
• Musikaufführungen,
• unterhaltende Vorstellungen oder
• sonstige Lustbarkeiten

auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen.

Rz. 5

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Die in § 26 Abs. 1 UStG aufgeführte Ermächtigung zur Verkürzung der zeitlichen Bindung hat ihren Niederschlag gefunden in:

• § 19 Abs. 2 UStG,
• § 23 Abs. 3 UStG,
• § 24 Abs. 4 UStG.

Rz. 6

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Nach der in § 71 UStDV geregelten Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe kann ein Unternehmer, der auf die Durchschnittssatzbesteuerung verzichtet hat, von der Besteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG m. W. v. Beginn eines jeden folgenden Kj. zur Besteuerung nach § 24 UStG zurückwechseln.

Rz. 7

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Von der zolltariflichen Abgrenzung (§ 26 Abs. 1 S. 2 UStG) ist in der Anlage 2 des Gesetzes zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG Gebrauch gemacht worden, der keinen Verweis auf eine Position des Zolltarifs enthält.