Fabian Hammler, Nicole Stumm
2.2.1.1 Abgabefrist der Steuererklärungen
Rz. 38
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Der Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (§ 16 Abs. 1c S. 1 UStG). Die Steuererklärung ist innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums einzureichen (§ 18i Abs. 3 S. 1 UStG). Somit sind die Steuererklärungen zu den folgenden Stichtagen zu übermitteln:
| I. |
Kalendervierteljahr bis zum 30. April, |
| II. |
Kalendervierteljahr bis zum 31. Juli, |
| III. |
Kalendervierteljahr bis zum 31. Oktober, |
| IV. |
Kalendervierteljahr bis zum 31. Januar des Folgejahres. |
Rz. 39
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Die Steuererklärung gilt als fristgemäß eingereicht, wenn sie bis zu den genannten Stichtagen beim BZSt als Mitgliedstaat der Identifizierung elektronisch eingereicht und in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde; sie muss somit nicht bis zum Stichtag im EU-Mitgliedstaat der Besteuerung (= zuständige FinBeh im Ausland) empfangen worden sein. Entsprechendes gilt, wenn der Mitgliedstaat der Identifizierung ein anderer EU-Mitgliedstaat ist und in diesem Umsätze erklärt werden, die in Deutschland steuerpflichtig sind, vgl. § 18i Abs. 4 Satz 3 UStG.
Rz. 40
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Die Steuererklärung, die dem BZSt von einem anderen EU-Mitgliedstaat (EU-Mitgliedstaat der Identifizierung) übermittelt wurde, gilt als Steueranmeldung und steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 18i Abs. 4 Satz 1 UStG). Dies gilt nicht (zwingend) für den umgekehrten Fall, nämlich dass die Steuererklärung beim BZSt als Mitgliedstaat der Identifizierung abgegeben wurde. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat des Verbrauchs für die Steuerfestsetzung und eventuelle Änderungen von Steuerbescheiden zuständig, sodass das nationale Verfahrensrecht des entsprechenden EU-Mitgliedstaats Anwendung findet (Art. 61 Abs. 2 UAbs. 2 MwStVO; vgl. S/R, §§ 18i Rz. 105 i. V. m. 18j Rz. 106).
Rz. 41
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Zu beachten ist, dass es in diesem besonderen Besteuerungsverfahren keine Möglichkeit gibt, eine Dauerfristverlängerung zu beantragen (vgl. Bunjes, Rz. 15), und dass die Steuererklärung auch dann bis zum genannten Stichtag einzureichen ist, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, da der Verweis in § 18i Abs. 6 UStG nicht den § 108 der AO umfasst (vgl. auch S/R, Rz. 103).
HINWEIS
Es ergibt sich somit eine unterschiedliche Fristberechnung im Vergleich zu den deutschen Erklärungsfristen. Dies dürfte insbesondere das Ziel verfolgen, eine einheitliche Fristberechnung über alle EU-Mitgliedstaaten hinweg zu erreichen.
Rz. 42
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Der Unternehmer hat für jeden Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung fristgerecht einzureichen – auch dann, wenn im betreffenden Kalendervierteljahr keine Umsätze erzielt wurden. In diesem Fall ist eine sog. Nullmeldung einzureichen (vgl. Abschn. 18i.1. Abs. 2 S. 1 UStAE).
2.2.1.2 Zahlungsfrist
Rz. 43
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Sofern Deutschland der Staat der Identifizierung ist, ist die Zahlung der ermittelten Steuer unter Angabe der Registrierungsnummer (vgl. Rz. 33) der betreffenden Steuererklärung bis zum Ende des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats (§ 18i Abs. 3 S. 3 UStG) auf das Konto der Bundeskasse zu leisten.
| Zahlungsempfänger |
Bundeskasse Trier Sonderkonto EU/UST |
| Bankname |
Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken |
| BIC-Code |
MARKDEF1590 |
| IBAN |
DE81 5900 0000 0059 0010 20 |
| Verwendungszweck |
DE/Registrierungsnummer/Besteuerungszeitraum (Besteuerungszeitraum in der Form QN.YYYY, also z. B. Q1.2023) |
Angaben zur Bankverbindung
Ein Lastschrifteinzug ist nicht möglich und die Kosten des Zahlungsverkehrs sind von dem Unternehmer zu tragen.
Rz. 44
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Falls Deutschland der Staat des Verbrauchs ist und die Zahlung im EU-Mitgliedstaat der Identifizierung nicht fristgerecht geleistet wurde, tritt eine Säumnis erst mit Ablauf des zehnten Tages nach Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats ein (vgl. § 18i Abs. 4 Satz 5 UStG).