Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.3 Begünstigte Leistungsgeber

Rz. 15

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die begünstigten Leistungen sind nur dann steuerfrei, wenn sie durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) oder anderer Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden (§ 4 Nr. 25 S. 2 UStG). Der Begriff der "anderen Einrichtung mit sozialem Charakter" entspricht dem gültigen EU-Recht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL).

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Dementsprechend können begünstigte Leistungsgeber sein (BMF vom 02.07.2008, BStBl I 2008, 690, Tz. 3 und vom 29.03.2012, BStBl I 2012, 483, vgl. auch Abschn. 4.25.1. Abs. 2 UStAE):

• Die von der zuständigen Jugendbehörde anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 Abs. 1 SGB VIII) und die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts;

• andere Einrichtungen, soweit sie

  • für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen. Insoweit handelt es sich um die Erlaubnistatbestände des § 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertagespflege), § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis zur Vollzeitpflege), § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten) und § 54 SGB VIII (Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch rechtsfähige Vereine). Eine Betriebserlaubnis, die einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt auch als Erlaubnis für eine sonstige Wohnform i. S. d. § 48a Abs. 2 SGB VIII, wenn sie in der Erlaubnis ausdrücklich aufgeführt ist (gilt sinngemäß auch für einen Unternehmer, der vom Träger der Jugendhilfeeinrichtung mit der pädagogischen Leitung dieser Einrichtung beauftragt wurde; BMF vom 08.07.2013, Az: IV D 3 – S 7183/11/10001, BStBl I 2013, 860 = Abschn. 4.25.1. Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a S. 5 UStAE). Das gilt auch bei einem Wechsel einer sonstigen Wohnform i. S. d. § 48a Abs. 2 SGB VIII, wenn die zuständige Behörde bestätigt hat, dass die Einrichtung ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Unternehmer die für die Tätigkeit notwendige Eignung besitzt.
  • für ihre Leistungen einer Erlaubnis nach SGB VIII nicht bedürfen. Dies sind die in § 44 Abs. 1 S. 2 SGB VIII geregelten Fälle der Vollzeitpflege sowie der Betrieb einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII, allerdings nur, wenn es sich um eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendausbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB VIII oder um ein landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehendes Schülerheim i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VIII handelt. Ausgenommen sind somit die Einrichtungen i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB VIII, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnehmen,
  • Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kj. ganz oder zum überwiegenden Teil von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII), anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (§ 75 Abs. 1 SGB VIII), Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts vergütet wurden. Eine Vergütung durch die zuvor genannten Träger und Einrichtungen ist aber nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer von diesen unmittelbar bezahlt wird. Die Vergütung ist nicht um eine eventuelle Kostenbeteiligung nach §§ 90ff. SGB VIII, z. B. der Eltern, zu mindern,

  • Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5 SGB VIII vermittelt werden können. Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung für die Kindertagespflege vermittelt werden kann, im Einzelfall also nicht vermittelt werden muss, greift die Steuerbefreiung somit auch in den Fällen, in denen die Leistung "privat" nachgefragt wird,

    Adoptionsvermittlungsleistungen nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) als eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Leistungen. Hierbei handelt es sich auch um eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, die im Gegensatz zu Sozialleistungen i. e. S. nicht dem autonomen Betätigungsrecht der freien Jugendhilfe unterliegt. §§ 2 Abs. 2 und 2a Abs. 3 AdVermiG lassen eine Erfüllung dieser staatlichen Aufgabe durch freie Träger zu, wenn diese als Adoptionsvermittlungsstellen anerkannt oder zugelassen sind.

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Zu beachten in diesem Zusammenhang ist, dass unter dem Begriff "Einrichtungen" auch private Personen gemeint sein können. Nicht befreit ist allerdings nach Auffassung des FG Köln die Tätigkeit einer sozialpädagogischen Familienhelferin (FG Köln vom 20.04.2012, Az: 4 K 3627/09, zweifelnd FG Brandenburg vom 27.05.2013, Az: 7 V 7322/12).