Rz. 39

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Der EuGH fordert die Prüfung aller objektiven Umstände. Für den Wiederverkäufer kann es daher von Bedeutung sein, ob der Käufer aus dem Fahrzeug Ersatzteile zu generieren beabsichtigt. Daher sollte der Wiederverkäufer den Käufer eine entsprechende Selbstverpflichtung unterschreiben lassen. Hält der Käufer diese nicht ein, muss er für eventuelle steuerliche Nachteile des Wiederverkäufers (Regelbesteuerung und Nachzahlungszinsen) aufkommen (Weimann, ASR 12/2023, 12; GStB 2023, 450).

 

Selbstverpflichtung (Muster einer Vertragsklausel)

Die Vertragsparteien gehen einvernehmlich davon aus, dass das Geschäft differenzbesteuert werden kann. Für den Fall, dass diese Annahme falsch sein sollte und … die einer Mehrsteuer wider Erwarten von Vertragspartner zu § … [Autohaus] verlangt wird, schuldet der Vertragspartner zu § … [Ihr Kunde] diese Steuer mit allen Nebenleistungen zusätzlich zu dem in § … vereinbarten Kaufpreis.

 

Rz. 40–47

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Einstweilen frei.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?