Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 4.1 Lieferungen von Waren

Rz. 34

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.

Rz. 35

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Allerdings gilt bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt.

Rz. 36

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Wenn die Warenlieferung mit der Installation oder Montage durch den Lieferanten oder für dessen Rechnung verbunden ist, gilt als Leistungsort der Ort, an dem die Waren installiert oder montiert werden.

Rz. 37

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Erfolgt eine Lieferung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn im Zuge einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes, liegt der Leistungsort am Abgangsort der Beförderung.

Rz. 38

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Wenn der Versand oder die Beförderung von Waren im Drittlandsgebiet beginnt, gelten die Warenlieferung und die etwaigen nachfolgenden Lieferungen dieser Waren als in der Slowakei erbracht, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter als Importeur anzusehen ist (§ 69 Abs. 8 des MwStG), der verpflichtet ist, die EUSt zu zahlen.

Rz. 39

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Der i. g. Erwerb wird in dem Mitgliedstaat bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Sofern der Erwerber unter der USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates als dem, in dem die Beförderung oder Versendung endet, auftritt, gilt der i. g. Erwerb auch in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, es sei denn, der Erwerber kann den i. g. Erwerb in dem Bestimmungsland nachweisen.

Rz. 39a

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Bei dem i. g. Fernverkauf (i. d. R. an Nichtunternehmen/B2C-Lieferungen) liegt der Leistungsort grundsätzlich dort, wo sich die Ware bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet. Falls der Lieferant nur in einem Mitgliedstaat umsatzsteuerlich ansässig ist und die Umsatzschwelle bei den i. g. Fernverkäufe insgesamt 10.000 EUR im vorangegangenen Kj. nicht überschritten hat und im laufenden Kj. nicht überschreitet, liegt der Leistungsort in dem Mitgliedstaat, in dem die Versendung bzw. Beförderung der Waren beginnt. Ein i. g. Fernverkauf ist die Lieferung der Waren, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates an den Erwerber befördert oder versandt werden, einschließlich einer Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist.

Rz. 39b

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Ein grenzüberschreitendes Reihengeschäft liegt vor, an dem mindestens drei Personen teilnehmen, wenn dieselben Waren nacheinander geliefert werden und sie jeweils vom ersten Lieferanten bis zum letzten Abnehmer in einer Reihe aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden. Falls das mittlere Unternehmen die Beförderung/den Versand durchführt und seine USt-IdNr. aus einem anderen Mitgliedstaat dem ersten Lieferanten mitteilen, ist diese (erste) Lieferung als bewegte Lieferung zu betrachten und sie wird dann als steuerbefreite i. g. Lieferung angesehen. Falls dem Lieferanten die USt-IdNr. vom Mitgliedstaat mitgeteilt wird, in dem die Warenbeförderung beginnt, ist die erste Lieferung als unbewegte lokale Lieferung zu betrachten und die anschließende zweite Lieferung als steuerfreie i. g. Lieferung anzusehen, falls alle andere Bedingungen für die Steuerbefreiung erfüllt werden.